Die Regionalisierungspolitik der EU

rmh. «Europa ist mehr als die Summe seiner Nationalstaaten; seine Nationalstaaten können Europas Zukunft nicht gewährleisten», heisst es in einer Veranstaltungsankündigung der Bayerischen Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit.1

Diese Behauptung wird nicht bewiesen. Genausowenig wie nach 1945 die Behauptung bewiesen wurde, dass die Existenz von Nationalstaaten der Grund für die häufigen Kriege in Europa war.

In ihrer Folge wurden immer mehr nationalstaatliche «Kompetenzen» (EU-Jargon), sprich Souveränitätsrechte2 auf die EU übertragen. Eigenständige Entscheidungen, die Bestandteil eines souveränen Nationalstaats sind, wurden abgegeben.3 Dies betrifft in Deutschland nicht nur den Bund, sondern auch die Bundesländer. So wurde im Maastricht-Vertrag von 1993 ein «Ausschuss der Regionen» (AdR) geschaffen, um den Regionen die Gelegenheit zu geben, ihre «Interessen zu artikulieren». Dieser Ausschuss hat beratende Funktion. Ist also genausowenig entscheidungsbefugt wie das EU-Parlament. Somit also kein Organ der Volksvertretung und somit auch nicht «demokratisch» im eigentlichen Sinn des Wortes.

«Unter Regionen versteht man die Territorien in den 27 Staaten der EU, deren Bevölkerung ethnische, sprachliche oder kulturelle Gemeinsamkeiten haben. Sie können auch eine verwaltungsmässige Einheit bilden. In Grossbritannien ist Wales eine solche Region, in Frankreich ist es die Bretagne und in Deutschland sind es die Bundesländer.»4

Dass die Einrichtung eines «Europa der Regionen» im deutschen Interesse lag, wird aus seiner föderalistischen Struktur erklärt.5 Auch gibt es in anderen europäischen Ländern angeblich keine gewachsenen Regionen wie die deutschen Bundesländer, die mit politischen Organen ausgestattet sind. Aber auch die deutschen Bundesländer sind nicht alle «gewachsene Regionen», sondern nach rein ökonomischen Gesichtspunkten nach dem Zweiten Weltkrieg von den Westalliierten zusammengeschusterte Gebilde.6

Interessanterweise heisst es dazu bei der Bundeszentrale für politische Bildung:6 «Das Konzept wird vor allem von jenen Befürwortern der europäischen Integration gefördert, die sich für einen föderalistischen Aufbau der EU einsetzen und Demokratiedefizite durch eine bürgernahe und effiziente dezentrale -politische Struktur abschwächen wollen […]. Politischer Widerstand entsteht dadurch, dass ein Kompetenzzuwachs der Regionen auf Kosten der nationalstaatlichen Aufgaben geht.»

Im Prinzip sind in diesem Zitat die wesentlichen Punkte enthalten, die dem Anspruch eines demokratischen, auf Gewaltenteilung und Souveränität beruhenden politischen Gebildes nicht entsprechen: Was es mit der Bürgernähe und dem Abbau von Demokratie-defiziten auf sich hat, ergibt sich aus der rein beratenden und nicht entscheidungsbefugten Stellung des Ausschusses der Regionen. Insofern machen die deutschen Bundesländer einen schlechten Tausch.

Diese sogenannte «Regionalisierung» suggeriert Bürgernähe (weil sie nicht zentralstaatlich daherkommt), direktdemokratische Elemente (weil sie angeblich an der Basis ist), weniger Staat (weil sie den Nationalstaat umgeht), weniger Zentralismus (weil sie angeblich den Brüsseler Zentralismus abbaut).

In Wirklichkeit ist sie gar nicht demokratisch, denn sie hat keine demokratische Legitimation. Sie ist durch keinen Wählerauftrag legitimiert, und sie ist auch nicht kontrolliert. Allein weil eine Region direkt ein Projekt in Brüssel einreichen kann und dafür von Brüssel bezahlt wird, ist sie noch kein demokratisches Gebilde. Und der «Kompetenzzuwachs der Regionen», wie es so schön heisst, höhlt die Nationalstaaten von innen aus. Zusätzlich zu den 80 Prozent der schon an Brüssel abgegebenen Gesetze.

Die Region ist jedoch im ökonomischen Sinne ein Faktor. Und nur aus ökonomischem Interesse sollen sich die Regionen zusammenschliessen, damit sie der «Globalisierung» gewachsen sind. «Für eine strategische Regionenbildung von unten spricht, dass die Folgen der Internationalisierung der Wirtschaft nicht nur einzelne Kommunen, sondern die Region betreffen und dass die regional erfolgreiche Kooperation immer mehr zum Standortfaktor in der Konkurrenz der Städte und Gemeinden um Märkte und Entwicklungspotentiale wird.»7

Um den Widerstand der eher «zentralistischen» Mitgliedsstaaten zu brechen, hat man unter dem Motto «Wenn Grenzen verbinden» das Konzept der Euroregionen entworfen. Dies sind aus mehreren Grenzgebieten zusammengesetzte, grenzüberschreitende Regionen. 1985 wurde die «Versammlung der Regionen Europas» (VRE/AER) gegründet. Sie ist die «Interessenvertreterin» von derzeit 270 Regionen aus 33 europäischen Ländern und 16 interregionalen Organisationen.

 Die durch viele Vereinigungen und Programme propagierte und auch schon in die Tat umgesetzte «Regionalisierungs- oder Agglomerationspolitik»9 der EU lässt de facto die politischen Grenzen der einzelnen Staaten zu rein administrativen werden. Nach rein ökonomischen Gesichtspunkten geschaffene «Regionen oder Agglomerationen» werden zusammengefügt und direkt Brüssel «unterstellt». Sie werden direkt von Brüssel unter Umgehung der nationalen Staatshaushalte finanziert und agieren nach speziell für die «Regionalisierung Europas» ausgearbeiteten Richtlinien. Die «Euroregionen» (etwa Ems-Dollart, Bodensee, Pro-Europa-Aviadrina)10 zum Beispiel entlang der gesamten deutschen Grenze von Norden nach Süden und wieder nach Norden, bestehen aus ein bis drei Regionen, von denen jeweils eine immer im Nachbarland liegt.11

Pierre Hillard hat in seinem Buch «Minorités et Régionalismes dans l’Europe Fédérale des Régions. Enquête sur le plan Allemand qui va bouleverser l’Europe»12 Grundlagen und Ziele der Euroregionen, Minderheitenpolitik und Sprachencharta genau untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland damit rundum einen Fuss in seinen Nachbarländern hat. Die «grenzüberschreitenden Regionen» könnten auch an «imperialistische Politik» erinnern.

Die Vorstellung vom deutschen «Grosseuropa» geisterte in der Geschichte schon durch viele Köpfe. Sie wird ergänzt durch die Sprachen- und Minderheitencharta der EU, die einer jeweiligen Minderheit im Ausland besondere Rechte und Schutz zukommen lässt. Wenn man sich jetzt die europäische Landkarte anschaut, so wird man feststellen müssen, dass Deutschland das Land mit den meisten Angehörigen der eigenen Sprache und Kultur im Ausland ist. Auch so wird Europa «deutscher».

Die Regionalisierung sprengt die Nationalstaaten von innen und aussen. Sie ist entgegen der Behauptung von mehr «Bürgernähe» ein weiterer Abbau demokratischer Rechte der Völker. Die von Pierre Hillard gezeigten Karten machen den «Flickenteppich» deutlich. Jeder kleine Fleck steht dann dem Moloch Brüssel gegenüber. Ohne Rechte, ohne Entscheidungsbefugnis. Er kann nur noch ökonomisch konkurrieren. Dies ist das einzige Prinzip, das zählt.

In wessen Interesse liegt die Globalisierung? Wer profitiert von der Ökonomisierung aller Lebensbereiche?       •

1          Europa der Regionen. Eine Veranstaltung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus und der Bayerischen Landeszentrale für -politische Bildungsarbeit am 25. November 2010

2          Nach Jean Bodin (1529–1596) die Gesetzgebung, die Entscheidung über Krieg und Frieden, die Einsetzung der höchsten Beamten, die höchstrichterlichen Entscheidungen

3          80% aller Gesetze werden heute in Brüssel «gemacht»; von einer Kommission, die nicht gewählt ist und die die seit der Aufklärung als wirksames Gegenmittel gegen Machtmissbrauch durch die Regierenden geforderte und im Laufe der Geschichte auch durchgesetzte Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative nicht mehr praktiziert.

4          siehe EU-Glossar, www.bundesregierung.de/

5          siehe Anm. 4

6          www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?=guidHU8BHV , Europa der Regionen-Lexikon, Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politlexikon. 4., aktual. Aufl. Bonn

7          ausser Bayern

8          in: Perspektiven für ein Europa der Regionen. URL:/publikationen/1998/perspektiven-fuer-ein-europa-der-regionen.html

9          Pierre Hillard, «La décomposition des nations européennes. De l'union euro-atlantique à l’Etat mondial.» Paris 2010. Annexe 8

10        So zum Beispiel die «Alpen-Adria»-Arbeitsgemeinschaft, in: Pierre Hillard, a.a.O. Annexe 1

11        Die Liste der Europa-Regionen kann unter http//de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Europaregionen abgerufen werden.

 

Mitglieder

Die Versammlung der Regionen Europas setzt sich zusammen aus:

• 270 Mitgliedsregionen aus 33 Ländern

• 16 interregionalen Mitgliedsorganisationen

• 12 geographischen interregionalen Organisationen

-          Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG)

-          Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria

-          Arbeitsgemeinschaft der Westalpen (COTRAO)

-          Working Community of the Danube countries (ARGE DONAULÄNDER)

-          Arbeitsgemeinschaft der Pyrenäen (CTP)

-          Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer (ARGE ALP) 

-          Transjurasian Conference (CTJ)

-          Arbeitsgemeinschaft Galizien/Nordportugal

-          Arbeitsgemeinschaft zentrale und südliche Adria (CLAMC)

-          Kooperation der (Sub-)Regionen des Ostseeraums (BSSSC)

-          Channel Arc Manche

-          World Mountain People Association

• 4 sektoriellen interregionalen Organisationen

-          Versammlung der Europäischen Weinbauregionen (VEW) 

-          Vereinigung der europäischen Obst-, Gemüse- und Gartenbau-Regionen

-          Verband der Agenturen für lokale Demokratie (ALDA)

-          Federation of Local Authority Chief Executives in Europe (UDITE)