Welche Optionen hat Deutschlands Politik?

Ehrliche politische Konzeptionen und eine Besinnung auf die politische Ethik sind unverzichtbar

von Karl Müller

Die feierliche Eröffnung der Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee, die russisches Gas auf direktem Weg nach Deutschland transportieren kann, wurde mit einem Staatsbesuch des russischen Präsidenten feierlich umrahmt. Wieder einmal sprachen die Vertreter beider Länder von einer strategischen Partnerschaft Deutschlands und Russ­lands. Hingegen: Von den Argumenten der russischen Regierung, die den wieder einmal lauter werdenden Kriegstrommeln gegen Iran entgegengesetzt werden, erfährt man in Deutschland fast nichts. Hier scheint die deutsche Politik nach wie vor sehr fest an der Seite der israelischen Politik zu stehen und dafür zu sorgen, dass die Informationen sehr genau gefiltert werden.
Das ist nur ein Beispiel für die Ungereimtheiten derzeitiger deutscher Politik. Berechtigterweise wird deshalb die Frage gestellt, welchen Weg die kommende deutsche Politik einschlagen wird? Welchen Weg sollte sie einschlagen? Und: Wie kann die Kluft zwischen den Bürgern und der Politik überwunden werden? Haben die Bürger recht, wenn sie einen sich ausbreitenden politischen ­Machiavellismus zu erkennen glauben und wenn sie eine an Grundsätzen, am Gemeinwohl orientierte Politik vermissen? Deutschland, diese These wird hier vertreten, braucht wieder ehrliche politische Konzeptionen. Und eine Politik, die sich an den Grundsätzen politischer Ethik orientiert.

Der sich christlich gebende Ministerpräsident Baden-Württembergs, der neugrüne Winfried Kretschmann, hat dem Nachrichtenmagazin Focus (17. Oktober) gesagt, dass er Machiavellis Buch «Der Fürst» gelesen habe und von diesem Buch «einfach begeistert» sei. Der neugrüne Kretschmann ist keine Ausnahme. Und es ist nicht nur ein «Gefühl» der deutschen Bürgerinnen und Bürger, dass für viele deutsche Politiker der Zweck die Mittel heiligt und es ihnen nur noch darum geht, ihre Machtstellung zu erhalten und dafür Masken und Kappen jeder Art aufzusetzen. Der Unmut der Bürger richtet sich dagegen, dass ihnen immer wieder mit Beschwichtigungen, mit Polemik, mit Phrasen, mit Halbwahrheiten oder gar Lügen, nur nicht ehrlich und gleichwertig begegnet wird.
Nun kommt es aber gerade in wirtschaftlichen und politischen Krisenzeiten – so wie wir sie derzeit erleben – ganz darauf an, die Demokratie zu stärken und allen Versuchungen zu widerstehen, die Probleme mit autoritären, unehrlichen Methoden «lösen» zu wollen. Nur so kann der notwendige Wandel ein gemeinverträglicher und friedlicher sein.
Gerade wegen der notwendigen Stärkung der Demokratie wäre es deshalb vollkommen falsch, die Politik den Politikern zu überlassen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mithelfen, wenn es darum geht, der Politik neue Impulse zu geben, und die Kernthemen, die für Deutschland zu durchdenken sind, hängen wohl mit dem zusammen, was die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als bundesdeutsche Staatsräson jenseits des deutschen Grundgesetzes zementieren wollte: eine enge Bindung an die Politik der USA und Israels sowie das Mantra von der «alternativlosen» europäischen Integration bisheriger Gangart.
Der Konstanzer Professor Wolfgang ­Seibel hat der deutschen Politik «Prinzipienlosigkeit» vorgeworfen. Seibel, von dem seit langem bekannt ist, dass er engste Bindungen an die USA hat und schon seit Jahren gegen alle polemisiert, die die US-amerikanische Kriegspolitik kritisieren, ordnet die deutsche Entscheidung, nicht am Krieg gegen Libyen teilzunehmen, in eine vermeintliche grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Aussenpolitik ein: weg von der Vasallentreue zu den USA, hin zu mehr Beziehungen zu den neuen Wirtschafts- und Machtzentren der Welt, zum Beispiel zu den BRICS-Staaten.
In der Tat gibt es innerhalb der deutschen Regierung und innerhalb der deutschen Industrie Zeichen für eine Neuformulierung von Deutschlands Aussenpolitik. Angela Merkels erster Baustein deutscher Staatsräson, die enge und einseitige Bindung an die Politik der USA, scheint also nicht mehr unangefochten zu sein. Unklar ist aber nach wie vor, welche Absichten damit verbunden werden. Streben die genannten Kräfte ein gleichwertiges, auf dem Boden des Völkerrechts stehendes Miteinander der Staatengemeinschaft und ein Ende der Hegemonie der «einzigen Weltmacht» an? Oder haben wir es nun mit einem aussenpolitischen deutschen Machiavellismus zu tun, dem es nicht um ehrliche Beziehungen, sondern um die vermeintliche Optimierung des eigenen Vorteils geht? Eine solche Politik wäre für Deutschland und für die Welt in der Tat «prinzipienlos» und sehr gefährlich. Deshalb muss sich hier auch der Bürger zu Wort melden. Die Aussenpolitik darf keine Domäne der Politiker bleiben.
Die öffentliche Kritik am Umgang der deutschen Politik mit der europäischen Schuldenkrise wächst jeden Tag. Die Argumente gegen die EU-Parolen deutscher Politiker sind mittlerweile sehr zahlreich und reichhaltig. Noch hält die deutsche Politik in Sachen EU und Euro mehrheitlich – wie schon beim unsäglichen Afghanistan-Einsatz – am einmal eingeschlagenen Weg fest und stellt sich damit gegen die grosse Mehrheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Aber auch dies wird auf Dauer nicht zu halten sein. Alle vernünftigen Überlegungen führen zu dem Schluss, dass Projekte wie EFSF und ESM nicht funktionieren werden, und die Frage ist weniger, ob diese Projekte scheitern, sondern mehr, wie sie scheitern und ob es gelingt, die schon jetzt unumkehrbaren Kosten für die Steuerzahler in noch verdaubaren Grenzen zu halten. Wie und wann gelingt es, einen neuen Weg einzuschlagen? Auch beim Thema EU und Euro muss sich also der Bürger zu Wort melden, um den Wandel zu beschleunigen und immer weitere finanzielle und auch politische Kosten zu vermeiden.
Einer, der die Dinge öffentlich andenkt, ist der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel. Henkel wird vorgeworfen, ein gegen Frankreich gerichtetes «deutsches ­Europa» konstruieren zu wollen, und als abschreckende Drohung wird die Erinnerung an den fatalen Verlauf deutscher Grossmachtpolitik und die beiden Weltkriege an die Wand gemalt. Aber auch hier darf der Bürger Gegenfragen stellen: Wie souverän darf Deutschland sein? Droht man Deutschland schon mit Krieg, wenn es über eigene Wege aus der politischen Sackgasse nachzudenken beginnt? Muss ein anderer Weg als derjenige der derzeitigen französischen Politik das Verhältnis der Deutschen und der Franzosen zueinander wirklich trüben?
Richtig ist, dass das deutsch-französische Verhältnis für die Entwicklung der europäischen Integration, auch für den fatalen Schritt hin zur Währungsunion, wesentlich ist. Der Brite David March hat dies in seinem Buch «Der Euro. Die geheime Geschichte der neuen Weltwährung» (2009) nachgezeichnet. Auch die Probleme, die sich Deutschland seit der Reichsgründung 1871 mit seiner Ablehnung einer «Westbindung», sprich: Unterordnung unter die angelsächsische Vormacht, der Suche nach einem eigenen Weg zwischen West und Ost, dann aber auch mit seiner eigenen fatalen Grossmachtpolitik eingehandelt hat, sind mittlerweile mehrfach untersucht worden, zum Beispiel von Renate Riemeck in ihrem schon 1965 erschienenen Buch «Mitteleuropa. Bilanz eines Jahrhunderts». Wenn es allerdings das deutsche Schicksal bleiben soll, wegen seiner Geschichte auf Ewigkeit nur ein bisschen Demokratie und ein bisschen souverän sein zu dürfen, dann soll man den Deutschen doch reinen Wein einschenken.
Aber es scheint ja nicht nur Deutschland zu treffen, sonderen alle Länder der EU. Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», hat dies in einem Kommentar zu den EU-Reaktionen auf den kurzzeitigen Plan des griechischen Ministerpräsidenten, die Griechen über die erneuten Sparpläne abstimmen zu lassen («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 2. November), treffend charakterisiert: «Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit 24 Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.»
Im November 1932 schrieben führende deutsche Industrielle einen Brief an den Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg: «Mit Eurer Exzellenz bejahen wir die Notwendigkeit einer vom parlamentarischen Parteiwesen unabhängigen Regierung, wie sie in dem von Eurer Exzellenz formulierten Gedanken eines Präsidialkabinetts zum Ausdruck kommt.» Und am Ende des Briefes forderten die Industriellen, Adolf Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Adolf Hitler war der Tiefpunkt des Teils deutscher Geschichte, in dem nur wenige darüber bestimmen wollten, welchen Weg Deutschland gehen sollte. Es war der Weg autoritärer Entscheidungen kleiner Zirkel, ohne Rücksicht auf das Volk, machiavellistisch und ohne ­politische Ethik.
Ehrliche Konzeptionen für die künftige deutsche Politik dürfen sich deshalb nicht auf machtpolitische Überlegungen innerhalb einer «neuen Weltordnung» beschränken. Die Geschichte verpflichtet jeden Staat, jedes Volk, nur noch eine Politik zu gestatten, die den Massstäben politischer Ethik genügt. Dazu gehört an erster Stelle die Achtung und Vertiefung des Rechts, eines Rechts, das alle Staaten, Völker und Menschen achtet. Die Stärkung der Demokratie bietet die beste Gewähr dafür.    •

Schuldenkrise: Diebstahl am Bürger ist keine Lösung

Eines der weltweit grössten Unternehmensberatungsunternehmen, die «Boston Consulting Group» (BCG) äussert sich in einer aktuellen Studie zu den Möglichkeiten, die in Europa angehäuften Staatsschulden zumindest teilweise zu tilgen. Die BCG-Experten legen dabei zugrunde, dass die gegenwärtigen «Rettungsversuche» zum Scheitern verurteilt sind und die Bürger der jeweiligen Staaten in die direkte Pflicht genommen werden.
Der Rest der Studie ist im Grunde nur noch schlichte Mathematik. So wird beispielsweise der deutschen Regierung unter anderem empfohlen, den Bürgern (zusätzlich zu den regulären Steuern) 11% ihres Eigentums in Form einer «Sondersteuer» wegzunehmen, um auf diese Weise die Staatsschulden auf ein wieder «unkritisches» Niveau zu bringen. Die Franzosen müssten nach dieser Studie 19% ihres Vermögens abgeben, die Italiener 24%, die Griechen (vor dem Schuldenschnitt) 47%, die Spanier 56% und die Portugiesen 57%.

Quelle: Vertrauliche Mitteilungen, Nr. 3951 vom 1. November 2011