Krieg ist kein Mittel gegen die Wirtschaftskrise

Die lauter werdenden Kriegstrommeln in der aktuellen Berichterstattung zum Nahen Osten werden immer unerträglicher. Und obwohl wir in den letzten zehn, zwanzig Jahren bittere Lektionen vorschneller Parteinahme erhalten haben – man denke an den Irak-Krieg 1991, an Jugoslawien, an den Afghanistan-Krieg, den zweiten Irak-Krieg 2003 und jüngst an Libyen: Immer hatte man ein aufgeblasenes PR-Anliegen vorgegeben – und jedes Mal mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass im Vorfeld gelogen, betrogen, getäuscht und gefälscht worden war. Immer zahlte die Zivilbevölkerung den höchsten Preis, immer stellte sich heraus, dass die «hehren» Ziele in Wirklichkeit als Vorwand für knallharte Machtinteressen dienten. Und heute? Glauben wir wirklich, dass alle die Staaten, die ihre Weltführerschaft offen verfolgen, die aus ihren Machtansprüchen kein Hehl machen, die ihre gigantischen Schulden und ihren wirtschaftlichen Niedergang nicht zu zahlen beabsichtigen, sondern wohl einmal mehr andere dafür zahlen lassen wollen, und die diese Ziele mit Flugzeugträgern, Unterseebooten, 700 Militärstützpunkten rund um den Globus verfolgen, auf einmal nur noch «Hilfe» für die – von ihnen finanzierte, bewaffnete und instruierte – «Opposition» in Syrien im Sinn haben?
Angesichts dessen, was sich hier abzeichnet, wäre die Schweiz gut beraten, sich auf ihre Rolle als neutrales Land und auf ihre Verpflichtung als Depositarstaat der Genfer Konventionen zu besinnen. Intuitiv weiss die Schweizer Bevölkerung, dass die schweizerische immerwährende und bewaffnete Neutralität der beste Garant für Frieden und die beste Voraussetzung für echte Solidarität bedeuten. Die Welt und insbesondere die kriegsgeschundenen Länder brauchen heute so dringend wie eh und je einen Ort, der allein dem Frieden verpflichtet ist und als neutraler Ort den zivilisierten Weg des Verhandlungstisches offenhält. Neutralität ist nichts für Machtpolitiker – sie bedeutet Absage an Grossmachtpolitik und Grössenwahn. Davon haben wir derzeit genug auf der Welt. Uns hier zum Handlanger zu machen, kann nicht Aufgabe der Schweiz, dem Sitz des Roten Kreuzes und Hort des Humanitären Völkerrechtes, sein.
Und dazu sind auch unsere öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in die Pflicht zu nehmen. Es kann doch nicht sein, dass sie monatelang der Kriegsallianz das Wort reden und keine andere Stimme zu Wort kommen lassen – und dann auf einmal Berichte nachschieben, die ein ganz anderes Licht auf die Sache werfen, die aber, wie man der Berichterstattung entnehmen kann, seit Monaten bekannt sind! Nachrichtensender eines nationalen Rundfunksenders mit staatlichem Auftrag wie die SRG SSR haben vielmehr besondere Sorgfalt walten zu lassen. Echte Demokratie braucht keine Bomben und Raketen, sie braucht sachliche, redliche Berichterstattung, die dem Bemühen um Wahrheit verpflichtet ist.
Wenn das nationale Rundfunkunternehmen seinen verfassungsmässigen und gesetzlichen Auftrag in diesem Punkt nicht wahrnimmt, sondern das ganze Land an Interessen anderer Mächte anzubinden versucht, ist es Aufgabe der zuständigen Bundesbehörden – dem Departement für Umwelt, Verkehr, Ener­gie und Kommunikation UVEK und damit Bundesrätin Doris Leuthard – den Generaldirektor der SRG SSR, der für das Programm insgesamt verantwortlich zeichnet, Roger de Weck, auf Verfassung und Gesetz und unsere Landesinteressen zu verpflichten.

Erika Vögeli

 

Bundesverfassung: Art. 93 Radio und Fernsehen

1    Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.
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3    Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.
4    Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.
5    Programmbeschwerden können einer unabhängigen Be­schwer­de­instanz vorgelegt werden.