Die Schuldenkrise – Ursache ist die Umverteilung und Folge die Schuldknechtschaft

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die Überschuldung Amerikas und der meisten europäischen Staaten ist nicht nur Sprengstoff für das Weltwährungssystem, sondern auch für den Zusammenhalt Europas und sogar für den Zusammenhalt der einzelnen Nationalstaaten.
Die grosse öffentliche Schuldenkrise bedroht direkt unsere Währung, unsere Ersparnisse, unseren Wohlstand, unser Wirtschaftsgefüge, unsere Betriebe, unsere Arbeitsplätze und unsere wirtschaftliche Existenz.
Seit drei Jahren haben sich die Schuldenprobleme in einzelnen Ländern mit unterschiedlicher Schärfe gezeigt, und sie beschäftigen Politik, Wirtschaft, Zentralbanken und Wissenschaft – ohne dass bisher eine gemeinsame Strategie, ein Ausweg oder gar eine Lösung dafür gefunden worden wäre.
•    Warum sind vor allem die Demokratien in der Welt am meisten überschuldet, jedenfalls mehr als die Diktaturen?
•    Woher kommen die unvorstellbaren ­Finanzmittel, mit denen sich die Länder der Welt verschulden konnten?
•    Und warum ist der Weg jahrzehntelanger Zusatzverschuldung nicht rechtzeitig angehalten worden?
•    Warum wird eine 40 Jahre lang aufgebaute Überschuldung erst in den letzten Jahren zum Weltproblem und nicht schon früher?
•    Warum lösen einzelne Länder ihr Verschuldungsproblem nicht in klassischer Weise durch Staatskonkurs und soliden Neuanfang?
•    Und warum steht nicht die absolut ­grösste Staatsverschuldung der USA, sondern stehen kleinere Einzelverschuldungen europäischer Länder im Fokus der Finanzmärkte und der Rating-Agenturen?
Für alle diese Fragen muss es eine gemeinsame Erklärung geben, denn im grossen Spiel der Weltfinanzindustrie passiert nichts zufällig, nichts ohne Zweck. Allein die Internationalität der Finanzkrise und der ihr zugrunde­liegenden Überschuldungen deutet bereits darauf hin, dass ein gemeinsamer Zusammenhang bestehen muss, dass Ursache und Auswirkungen der Finanzkrise gesteuert sein könnten, dass möglicherweise mächtige ­Finanzkräfte die Strippen dieser Krise ziehen.

Warum haben sich nahezu alle Demokratien überschuldet?

Während noch die Feudalstaaten des 19. Jahrhunderts vor allem Sicherheit, Ordnung und Gerechtigkeit verwirklichen sollten, zeichnen sich die Demokratien des 20. Jahrhunderts durch die Ziele von Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz aus. Die Menschen sollen deshalb mit Hilfe des allgemeinen Wahlrechts selbst über die jeweils Herrschenden bestimmen, sie wählen, aber auch wieder abwählen können. Die politische Elite sollte also jeweils um die Wählermehrheiten kämpfen.
Die Zeiten eines politischen Wettkampfs mit politischen Ideen sind aber längst vorbei. Sie sind abgelöst durch einen Wettkampf der politischen Parteien mit gegenseitig höheren Angeboten an die Wähler, ihnen mehr Staatsleistungen und Wohltaten zu versprechen. Wer die höchsten Wahlgeschenke verspricht, hat die grössten Chancen, gewählt zu werden. Insofern steigert der politische Wettbewerb den demokratischen Staat nicht mehr im Sinne gemeinsamer Ideen, sondern durch wachsende öffentliche Leistungen an wachsende Bevölkerungs-(Wähler)Kreise.
In diesem Sinne hat der im 20. Jahrhundert in allen Demokratien mehr oder weniger dominierende Sozialismus aus der Rechts- und Chancengleichheit vor dem Gesetz eine Forderung nach «sozialer Gleichheit» entwickelt. Angeblich seien alle Menschen nicht nur gleichberechtigt, sondern auch wesensgleich, deshalb zu gleichen Ansprüchen auf gleiche Lebensbedingungen und gleiche Wohlfahrt berechtigt. Zweck des Sozialstaats sei es deshalb, der «sozialen Gerechtigkeit» zu dienen, wobei noch streitig blieb,
•    ob es sozial gerecht ist, wenn jeder den Ertrag seiner eigenen Mehrleistung vor allem selbst geniessen darf (Liberalismus)
•    oder ob den «Besserverdienenden» immer mehr Einkommen entzogen werden darf, um es zumindest bei Bedarf an andere zu verteilen (bürgerliche Parteien)
•    oder ob prinzipiell allen gleiches Einkommen und gleiche Lebensbedingungen durch Umverteilung geboten werden ­müsste (Sozialismus).

Die Demokratien des 20. Jahrhunderts sind zu Umverteilungsstaaten degeneriert

Umverteilung ist deshalb für den Sozialstaat des 20. Jahrhunderts nicht nur für die politischen Parteien Hauptwahlkampfinhalt geworden, sondern auch dominier­ender Staatszweck und Hauptstaatstätigkeit. Da man nämlich bei Umverteilung, um dem einen etwas zu geben, dem anderen etwas nehmen muss und letzterer dies üblicherweise nicht freiwillig tut, musste die staatliche Macht dazu herhalten, die Umverteilung nach den jeweiligen politischen Wünschen mit Zwangs- und Hoheitsgewalt durchzusetzen. Die Demokratien des 20. Jahrhunderts sind also nicht nur zu Sozialstaaten, sondern auch zu Umverteilungsstaaten mit dem neuen Staatszweck der sozialen Umverteilung von Einkommen und Vermögen geworden.
Bei den Einkommen wurde ein ausgetüfteltes System der Mehrbesteuerung von Mehreinkommen (Steuerprogression) entwickelt, um die Besserverdienenden immer mehr zur Ader zu lassen und Gelder für die Sozialpolitik bzw. Umverteilungspolitik zu gewinnen. In den meisten Sozialstaaten sind deshalb die Einkommen der Besserverdienenden und die Gewinne der Unternehmen zu zwei Dritteln zwangsentzogen, um sie an die politische Klientel umzuverteilen.
Die demokratischen Parteien üben nämlich – entgegen ihren Behauptungen – politische Macht nicht zugunsten der Bürger aus, sondern zum eigenen Vorteil und zu dem ihrer Anhänger. Der politische Vorteil jeder Umverteilung bedeutet für eine Partei in diesem Sinne vor allem, dass sie als Inhaberin von Regierungsgewalt mit öffentlichem Zwang öffentliche Steuern und Sozialabgaben an sich ziehen und dadurch öffentliche Sozialleistungen verteilen kann.
So kann jede Regierungspartei einmal ihre Anhänger für geleistete Dienste, für Stimmabgabe oder allgemein für die politische Rückendeckung honorieren, sie kann aber auch durch Besteuerung ihrer politischen Gegner dieselben schwächen und ihre politische Macht dadurch stabilisieren.
Dass auch die jeweilige Opposition solche staatliche Umverteilung nicht bekämpft, hängt damit zusammen, dass auch sie sich die Möglichkeit offenhalten will, im Falle eines Machtwechsels gleichfalls Wahlgeschenke an sich selbst und ihre Anhänger zu verteilen, um sich die Vorteile der Macht zu sichern. Bei einem Machtwechsel werden dann die vorher Bereicherten wieder entreichert und die vorher Entreicherten wieder bereichert. Nur die Richtung der Umverteilung ändert sich durch demokratischen Regierungswechsel – wenn überhaupt –, das Umverteilungssystem als solches bleibt unbestritten. An ihm sind alle politischen Eliten interessiert, die hoffen, irgendwann durch Wahlstimmen an die Macht zu kommen oder an der Macht teilzuhaben.
Insofern ist der demokratische Staat des 20. Jahrhunderts abgesunken zum Bestechungshelfer (Wahlgeschenke) der jeweiligen politischen Eliten im Kampf um ihre Wählerstimmen und Macht.
Jede Umverteilung ist allerdings für die Wohltatengeber eine Einbahnstrasse ohne Rückkehr. Einmal gegebene Sozialleistungen können nämlich politisch kaum wieder zurückgenommen werden, ohne einen solchen Undank der Wähler zu erregen, dass damit die Macht verlorengeht. Also wird immer nur aufgestockt, vor allem vor Wahlen.
Eine zusätzliche Steigerungswirkung geht auch davon aus, dass bestimmte Sozialleistungen nicht nur der eigenen politischen Klientel, sondern der ganzen Bevölkerung gegeben werden müssen. So werden einzelne Umverteilungsmassnahmen durch Initialzündung weiterer zwangsläufig breiterer Sozialleistungen zum Ausgangspunkt eines Schneeballeffektes, der sich mit der Zeit über immer grössere Bevölkerungskreise (Wählerkreise) erstreckt. Dabei werden allerdings diese Sozialgeschenke so allgemein, dass die meisten Menschen sie gar nicht mehr mit Bewusstsein honorieren. Mehr als drei Viertel der deutschen Bevölkerung bekommen irgendwelche Transferleistungen. Eine knappe Mehrheit lebt ausschliesslich davon.
Nicht nur die Einkommen werden durch staatliche Umverteilungsmassnahmen umverteilt, sondern auch das Vermögen. Das Schlagwort von der «ungerechten Vermögensverteilung» wurde durch den Sozialismus zur «sozialen Ungerechtigkeit» erklärt und eine neue, an den Bedürfnissen, statt an der eigenen Leistung ausgerichtete Verteilung von Einkommen und Vermögen gefordert. Die Vermögensbesteuerung zum Zwecke der Verteilung des Vermögens der Fleissigen an die «Geringverdiener» ist deshalb heute noch eine Kernforderung aller sozialistischen Parteien.

Das grosse Geld ist frei – Hauptleidtragender ist der Mittelstand

Hauptleidtragender dieser Umverteilung von Einkommen und Vermögen ist der fleissige Mittelstand. Nach amtlicher deutscher Statistik gelten von 82 Millionen Einwohnern nur 34,3 Millionen (42%) als «von Erwerbstätigkeit lebend». Eine Minderheit von 42% Erwerbstätigen muss also bereits nach amtlicher Statistik eine Mehrheit von 58% mit ernähren, darunter allerdings auch ihre eigenen Angehörigen.
Unter den Erwerbstätigen gibt es aber zwei ganz unterschiedliche Gruppen:
1.    Diejenigen, die vom Markteinkommen leben, wie z.B. die Unternehmer und die Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft.
2.    Andererseits diejenigen, die zwar erwerbstätig sind, aber von den Steuern und Sozialabgaben der ersteren als öffentlicher Diener, Sozialfunktionär oder Transfereinkommensbezieher leben.
In diesem Sinne leben 66,1% der Bevölkerung mit Hilfe der staatlichen Umverteilung von Transfereinkommen aus den Steuern und Sozialabgaben der 33,9% Marktleister. Dies hat die FDP schmerzhaft erfahren, als sie allgemein für Steuersenkungen kämpfte und nicht erkannt hatte, dass inzwischen zwei Drittel der Bevölkerung – nämlich die Transfereinkommensbezieher – längst an höheren Steuern für die Marktleister interessiert sind, weil sie nur dadurch auch selbst höhere Transfereinkommen (öffentliche Gehälter, Renten, Sozialleistungen) erwarten können.
Die Umverteilung im Sinne einer «Herstellung sozialer Gerechtigkeit» durch den Sozialstaat wird nicht nur von den politischen Parteien aus Wahlbestechungsgründen betrieben und nicht nur von einer Bevölkerungsmehrheit der durch Umverteilungsleistungen Beschenkten begrüsst, sondern wird auch im Interesse einer ständig wachsenden Armee von Sozialfunktionären betrieben, für welche die Umverteilung eine «Herrschaft durch Betreuung» geschaffen hat. Schon Ludwig Erhard hat uns immer vor solcher «Herrschaft durch Betreuung» gewarnt und den Sozialfeudalismus – nämlich das Schmarotzerleben derer, die öffentliche Gelder verteilen auf Kosten derer, die diese erarbeiten müssen – gebrandmarkt.

Sozialfeudalismus mit Herrschaftsmacht über andere

Wo immer man hinschaut, sieht man solchen Sozialfeudalismus in Deutschland, nicht nur in öffentlichen Verwaltungen und im Sozialsystem:
•    Die öffentlichen Rundfunkanstalten verschleudern mehr Spitzenhonorare als die sie tragenden Länder überhaupt Staatssekretäre haben.
•    In den öffentlichen Kammern, Wasserverbänden, Wohnungsbaugesellschaften, Bauhöfen u.a. haben die Funktionäre ihre Gehälter dem Management privater Wirtschaft angeglichen, sich dennoch aber öffentliches Dienstrecht mit öffentlicher Sicherheit und öffentlichen Pensionen vorbehalten.
•    Abend für Abend spielt eine Kulturschickeria in hoch subventionierten Theatern Stücke, an denen nur der Regisseur Freude hat, die Zuschauer aber flüchten.
•    Ein weites Feld der Sozialfeudalisten ist der Umweltschutz. Wer immer etwas in der Umwelt zu schützen findet, kann sich damit eine öffentliche Feudalstellung mit Herrschaftsmacht über andere sichern.
•    Jede angeblich schützenswerte Gruppe hat bereits ihre öffentlichen Beauftragten: Tausende von Freistellungs-, Frauen-, Schwulen-, Lesben-, Umwelt-, Immigranten- und Behindertenbeauftragten usw. haben hochbezahlte öffentliche Feudal­positionen ohne eigentliche Aufgabe.
Wie in jedem Feudalismus haben sich die Feudalfunktionäre ihren öffentlichen Status durch das Fetischwort «sozial» unangreifbar gemacht. Wer nicht «sozial» ist, wird gesellschaftlich diskriminiert. So wachsen nicht nur die Sozialleistungen ungehemmt, sondern auch die Zahl und das Einkommen der damit befassten Sozialfunktionäre. Sie sind die Priester, der Adel, die Ausbeuter und die Hauptnutzniesser unseres ausufernden Umverteilungsstaates.

Kosten der Umverteilung

Der Pferdefuss des wachsenden Sozialfeudalismus und der immer hemmungsloseren Umverteilung liegt in ihren Kosten. Alles, was der Staat an Wohltaten austeilen will, muss ja von irgendwoher bezahlt werden.
Traditionell werden in Deutschland sämtliche Sozialwohltaten aus Steuern und Sozial­abgaben des Faktors Arbeit finanziert. Je stärker also die Umverteilung und je stärker die Kosten der Armee von Sozialfunktionären anstiegen, desto stärker mussten die Lohnzusatzkosten ansteigen. Darin liegt der Grund, dass wir in Deutschland die höchsten Lohnnebenkosten der Welt haben und es immer schwieriger wird, mit Ländern in Konkurrenz zu treten, wie beispielsweise China, die ohne Sozialkosten und deshalb ohne Lohnnebenkosten mit gleicher Leistung wesentlich billiger, also wettbewerbsfähiger sind.
Der durchschnittliche Bruttolohn in Deutschland liegt bei etwa 3500 Euro. Davon erhält ein Lediger 55,9% netto. Durch die Zusatzkosten des Arbeitgebers wie Lohnfortzahlung, Urlaubsgeld, Sozialkostenanteil usw. belaufen sich die Gesamtkosten dieses Arbeitnehmers auf etwa 6000 Euro brutto. Der Nettoertrag des Mitarbeiters liegt also bei einem Drittel seiner Gesamtbruttokosten oder anders ausgedrückt: zwei Drittel dessen, was der Mitarbeiter an Kosten erarbeiten muss, werden durch viele staatliche Fangarme aufgesogen und umverteilt (vgl. Hamer, E., «Mittelstand unter lauter Räubern», 2011, S. 66 ff.).
Nicht nur horizontal wird Umverteilung betrieben, wird der Leistungsträger geschröpft, um Leistungsnehmer zu begünstigen – auch vertikal verteilt der Staat auf allen Ebenen:
•    Traditionell gibt es in Deutschland sozialistische Bundesländer, die sich seit Jahrzehnten die höchsten Verwaltungen und Umverteilungen leisten und dafür bei den soliden Bundesländern auf Länderausgleich pochen.
•    Auch auf nationaler Ebene wird neuerdings aus «europäischer Solidarität» der grösste Finanztransfer von gesunden Ländern – insbesondere aus Deutschland – zu den bankrotten und korrupten EU-Mitgliedsländern vorbereitet: ESM – «europäische Schuldenmaschine».
•    Sogar die internationalen Organisationen haben Deutschland als Hauptzahler eingestuft, z.B. Uno (530 Mio. Euro), Weltbank (370 Mio. Euro), ESA (557 Mio. Euro) u.a. (vgl. Hamer, E., «Mittelstand unter lauter Räubern», S. 91).
Eigentlich gab es eine natürliche Grenze, bis zu welcher Politiker und Sozialfunktionäre ständig neue Wohltaten verteilen und neue Aufgaben auf öffentliche Kosten erfüllen konnten: Die Höhe der Einnahmen eines Staates. Seitdem aber Papiergeld beliebig gedruckt werden kann und Banken sowie Kapitalsammelstellen behaupten, an Staaten sichere Kredite verteilen zu können, war die Grenze der öffentlichen Einnahmen nicht mehr auch die Grenze der öffentlichen Ausgaben, sondern konnte mit Krediten ein Zusatzventil von Ausgaben geöffnet werden, welches den Politikern einen bequemen Ausweg für ständig neue Umverteilungs- bzw. Sozialgeschenke eröffnete: Die öffentliche Verschuldung.
Solange man zusätzliche Schulden auf allen Ebenen der Umverteilung aufnehmen kann, ist man in der Begeisterung der Umverteilung nicht gebremst, kann man immer mehr verteilen, als erwirtschaftet wird und als die Bürger vorerst zahlen können. Man kann also in der Gegenwart ständig über die Verhältnisse leben in der Hoffnung, dass die Zukunft dies irgendwann regelt.
Dies hat auf allen öffentlichen Ebenen zur grössten Verschuldung der Geschichte geführt. Zwar haben immer wieder einzelne Regierungen behauptet zu sparen. Sie drosselten aber nur die Höhe der Nettoneuverschuldung, nicht aber überhaupt die Zusatzverschuldung. So wuchs die Gesamtverschuldung kontinuierlich an. Mal mehr, mal weniger, aber ständig. Die grosse öffentliche Verschuldung ist also das Ergebnis der grossen öffentlichen Umverteilung, der Sucht, immer mehr zu verteilen. Auch das noch, was man erst in der Zukunft zu erwirtschaften hofft.

Durch Überschuldung in die Schuldknechtschaft

Jede Überschuldung setzt immer eine andere Seite des Kreditgebers voraus. Im privaten Sektor würde ein Kreditgeber nicht mehr Kredite geben, als der Schuldner an Zins und Amortisation bedienen kann, solange also der Schuldner kreditfähig ist.
Bei Nationalstaaten, wie z. B. den USA, Griechenland, Portugal, Spanien u.a., wurden aber offenbar nicht Kredite nach Kreditfähigkeit verteilt, sondern weit darüber hinaus. Griechenland z. B. hätte seine 380 Milliarden Schulden in den nächsten 50 Jahren weder zurückzahlen noch bedienen können. Auch viele andere europäische Länder in der Welt sind bereits erheblich über ihre Kreditwürdigkeit hinaus verschuldet (vgl. Ratings). Wenn also die internationale Hochfinanz den Ländern in der Welt übermässige, nicht mehr tragbare Kredite gab, muss dies Gründe haben.
Die hemmungslose öffentliche Verschuldung setzte 1971 ein, nachdem die Federal Reserve Bank (FED) durch den amerikanischen Präsidenten von der Golddeckung befreit wurde, also Dollars nicht mehr nur auf Grund ihrer Goldreserven ausgeben, sondern frei und hemmungslos drucken konnte. Seitdem hat sich die Geldmenge der Welt in dreissig Jahren vervierzigfacht, in den letzten fünf Jahren wiederum verdreifacht, ist also die Geldmengenvermehrung der Dollarherrscher immer hemmungsloser geworden. So konnten die Eigentümer der privaten FED – die Goldman-Sachs-Bande – hemmungslos immer mehr Kredite verteilen und haben sich durch die Verteilung hemmungsloser Kredite an mehr als 200 Länder der Erde eine Welt-Dollar-Herrschaft errichtet, die sie durch amerikanische Stützpunkte oder Besatzungstruppen sicherten. Inzwischen sind mehr als 200 Länder der Erde der US-Hochfinanz – den Herren des Dollar-Imperiums – zins- und tributpflichtig geworden. Das, was frühere Generationen durch militärische Eroberungen erreichen mussten – nämlich die Länder untertan und tributpflichtig zu machen –, hat die Goldman-Sachs-Bande durch freie Geldschöpfung, Kreditvergabe und daraus resultierende Schuldknechtschaft erreicht. Ihr sind heute mehr als 200 Länder tribut- und rückzahlungspflichtig. Sie hat auf Krediten das grösste Finanzimperium aufgebaut, welches je in der Geschichte entstanden ist.
Die Umverteilung neuer Gaben an die Bürger durch Schulden war also von seiten der Kreditgeber ein gezieltes Herrschaftsmittel, um Staaten und ihre Bürger in Schuldknechtschaft zu treiben, tributpflichtig zu machen und als Vasallen beherrschen zu können.
John Perkins war einer der amerikanischen Spitzenagenten der US-Hochfinanz, welcher Länder in die Schuldknechtschaft treiben sollte. Er und seine Kollegen hatten die Bedingungen zu schaffen, mit denen die Länder der US-Hochfinanz unterworfen werden sollten. «Und diese Korporatokratie (Hochfinanz) beherrscht unsere grössten Konzerne, unsere Regierung und unsere Banken.
Wie unsere Pendants in der Mafia bieten wir einen Dienst oder eine Gefälligkeit an, das kann z. B. ein Kredit zur Entwicklung der Infrastruktur sein, Stromkraftwerke, Schnellstrassen, Häfen, Flughäfen oder Gewerbeparks. An die Kredite ist die Bedingung geknüpft, dass die Ingenieurfirmen und Bauunternehmer aus unserem Land (USA) all diese Projekte bauen. Im Prinzip verlässt ein Grossteil des Geldes nie die USA. Es wird einfach von Banken in Washington an die Ingenieurbüros in New York, Houston oder San Francisco überwiesen. Obwohl das Geld fast umgehend an Unternehmen zurückfliesst, die zur Korporatokratie (Hochfinanz) gehören, muss das Empfängerland alles zurückzahlen. Die Schuldsumme plus Zinsen. Wenn wir richtig erfolgreich sind, dann sind die Kredite so hoch, dass der Schuldner nach einigen Jahren seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, dann verlangen wir, wie die Mafia, unseren Anteil. Dazu gehört vor allem die Kontrolle über Stimmen in der Uno, die Errichtung von Militärstützpunkten oder der Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Öl oder die Kontrolle über den Panamakanal. Natürlich erlassen wir dem Schuldner dafür nicht die Schulden – und haben uns so wieder ein Land dauerhaft unterworfen.» (John Perkins, «Bekenntnisse eines Economic Hitman», S. 22/23)

Beispiel Griechenland

Auch in der Schuldenkrise kann man das gleiche Muster wiedererkennen, z. B. war Griechenland nur durch Betrug von Goldman Sachs überhaupt in die EU gekommen, wurde von dort mit bis zu 380 Milliarden Euro Krediten gefüttert. Bei den angeblichen Rettungsbemühungen war aber keine «private Beteiligung» von Kreditgebern zu finden, sondern wurde nur darüber geredet, wie andere noch nicht überschuldete Länder für das überschuldete Griechenland haften sollten. Angeblich aus «europäischer Solidarität», um der dortigen Bevölkerung zu helfen. Dadurch aber ist in Griechenland nichts besser, sondern alles immer schlechter geworden. Hier ist auch keine Hilfe geblieben, sondern die Gelder gingen gleich weiter aus den Schuldknechtschaftsländern an die Gläubigerbanken der Hochfinanz. Praktisch war also die gesamte Rettungsaktion keine Rettungsaktion zugunsten der Schuldnerländer, sondern zugunsten der US-Finanzhyänen, welche die Welt in Schuldknechtschaft getrieben und die Macht haben, andere noch nicht überschuldete Regierungen zum Verfassungsbruch und in die Mithaftung und Mitverschuldung zugunsten der US-Finanz zu treiben. Die Schulden durften also nicht verschwinden, sie müssen bestehen bleiben, um die Schuldknechtschaft durch Dollarherrschaft zu erhalten. Dabei werden auch die angeblichen Rettungsschirme immer höher gestuft; und deshalb hat auch die EZB entgegen ihrer Satzung rechtswidrig immer mehr Schuldtitel überschuldeter Länder aufkaufen müssen (über 700 Milliarden Euro), deshalb werden die Eurozinsen künstlich niedrig gehalten, damit die wachsenden Schulden in ständig wachsender Geldmenge (neu gedrucktem Geld) erhalten bleiben. Mit Hilfe der Rettungsschirme begibt sich Deutschland freiwillig in Gesamthaft aller zahlungsunfähigen europäischen Schuldkechtschaftsländer gegenüber der US-Hochfinanz. Einzelschulden dieser Länder werden Gesamtschulden, für die dann Deutschland insgesamt haften soll. Dies bedeutet: Die Bundestagsbeschlüsse zur Fiskalunion und zum ESM («Europäische Schuldenmaschine») wären ein zweites Ermächtigungsgesetz, mit dem Deutschland seine Finanzsouveränität einer europäischen Diktatur überantwortet. Wie das erste Ermächtigungsgesetz 1933 eine nationale Diktatur geschaffen hat, schafft das zweite eine europäische Finanzdiktatur. Und im Hintergrund zieht die Hochfinanz die Fäden zu einer immer grösseren und vollständigeren Schuldknechtschaft über ganz Europa.

Jede Lösung der Finanzkrise muss die Zinsknechtschaft erhalten

Die Schuldenkrise in Europa hat sich seit Jahrzehnten aufgebaut. Sie wird jetzt immer dann von den amerikanischen Rating-Agenturen hochgezogen, wenn der Dollar absackt, wenn die Überschuldung der USA im Weltbewusstsein zum Vertrauensverlust des Dollars führt. Dann fliessen nämlich den USA nicht mehr die notwendigen jährlich 400 Milliarden Dollar aus dem Ausland zu, welche die USA brauchen, um zahlungsfähig zu bleiben (überschuldet sind sie längst). Wenn also der Dollar an Vertrauen verliert, muss der Euro noch stärker an Vertrauen verlieren, damit die Spekulanten nicht vom Dollar in den Euro flüchten. Die US-Hochfinanz braucht also die Euro-Krise, um das Dollar-Imperium zu halten.
Zugleich braucht aber das Weltfinanzimperium auch die Aufrechterhaltung der Schuldknechtschaft, also der nationalen Schulden, damit sich kein Land aus der Tributpflicht stiehlt. Deshalb darf kein Land Staatsbankrott erklären, um sich dadurch etwa von den Schulden der US-Hochfinanz zu befreien.
Also kommen nur Zwischenlösungen in Frage, welche die bestehende Schuldknechtschaft und Dollarherrschaft der US-Hochfinanz nicht gefährden:
1.    Angeblich sollen die Schuldnerländer eine langfristige Sanierung durch Sparen erreichen. Deshalb wird z. B. ­Griechen­land zum Sparen gezwungen. In einer Demokratie kann aber keine Regierung ernsthaft sparen, ohne aus dem Amt zu fliegen. Die Bevölkerung duldet nur begrenzte Einschränkungen. Durch Sparen wird also die derzeitige Überschuldung nicht lösbar. Bald werden also die Sparbemühungen aufgegeben werden müssen.
2.    Auf Weisung aus den USA soll die EU die Schuldenkrise europäisch lösen. Dahinter steht das Streben, die verschuldeten Länder durch Beiträge und Bürgschaften der noch nicht überschuldeten Länder vorerst zahlungsfähig zu erhalten. Dahinter steht aber auch das Ziel des Weltfinanz­imperiums, mit Hilfe von Bürgschaften aus Einzelschulden der überschuldeten Länder Gesamtschulden aller europäischen Länder zu machen und damit die noch nicht überschuldeten Länder mit in die Schuldknechtschaft zu treiben. Dazu werden angebliche Rettungsschirme und der ESM initiiert, um die Schulden zu
sozialisieren, insbesondere Deutschland mit in die Überschuldung zu treiben und alle Länder für die Kredite der US-Hochfinanz haften zu lassen.
Damit wird aber nur Zeitgewinn erreicht, das Problem nicht gelöst, sondern nur vergrössert und verschärft.
•    In den USA selbst wird die Lösung der Überschuldung durch Geldschwemme angestrebt. Das Geld soll um so mehr vermehrt werden, je höher die Schulden wachsen, «um die Schulden in Geldmenge zu ertränken». Dies wird über die EZB auch in Europa durchzuführen versucht. Der ESM («Europäische Schuldenmaschine») ist nichts anderes als eine solche Geldvermehrungsmaschine.

Und nun: Die Notenpresse auf Hochtouren?

Die Geldvermehrung in Europa ist auch deshalb notwendig, damit die Wechselkurse des Dollars bei dessen hemmungsloser Vermehrung nicht zu sehr absacken.
Geldmengenvermehrung bedeutet aber immer auch Inflation. Eine fortschreitende und später galoppierende Inflation ist also programmiert. Jede galoppierende Inflation führt irgendwann aber auch zur Währungsreform, zur Auflösung des Geldwertes.
Faszinierend für die Hochfinanz ist bei diesem Weg, dass ihre relative Schuldknechtschaft – die Macht über die Länder – sowohl bei galoppierender Inflation als auch bei einer Währungsreform erhalten bleibt. Der Weg über Geldmengenvermehrung, Inflation und Währungsreform vernichtet nur das Finanzvermögen der Bürger, erhält aber die Schuldherrschaft des Finanzimperiums.

Wie würde uns dieser Weg treffen?
1.    Verlierer in jeder Inflation und Währungsreform sind alle Geldwertinhaber, alle Inhaber von monetären Werten.
2.    Auch alle Transferleistungsempfänger und Empfänger laufender Unterhaltszahlungen werden durch Geldentwertung geschädigt.
3.    Viele bisher wohlhabende Menschen werden dadurch arm werden, vor allem in ihrem Finanzvermögen, während die Sachwertbesitzer nur dann verlieren, wenn der Staat ihnen Ersatzsteuern auferlegt (Lastenausgleich).
4.    Erst eine Währungsreform wird die Scheinblüte und die öffentliche Üppigkeit sowie das Leben von öffentlichen Gaben beenden und viele Völker wieder verarmen lassen.
5.    Die Völker werden sich danach zwangsläufig entweder wieder von der Transferleistungsgesellschaft zur Leistungsgesellschaft zurückentwickeln müssen, oder sie werden international aus dem Wettbewerb ausscheiden und verarmen.

Nächster Irrweg: Krieg?

Es könnte allerdings in Kürze auch noch ein ganz anderer Ausweg beschritten werden, der oft schon Diktatoren als letzter Ausweg erschien, wenn sie praktisch mit dem Rücken zur Wand standen: Es ist kein Geheimnis, dass Israel Krieg noch in diesem Jahr will. Der amerikanische Kriegsminister ­Panetta rechnet mit einem Überfall Israels auf Iran «zwischen April und Juni dieses Jahres». Allerdings hängt dies nach seiner Ansicht davon ab, wie lange der Mossad und die Insurgenten in Syrien brauchen, bis dieses Land entweder «befriedet» oder zumindest so destabilisiert ist, dass von Syrien auf die Nordgrenze Israels keine Gefahr mehr droht. Erst dann könne Israel gegen Iran loschlagen.
Würde diese Kriegsalternative noch in diesem Jahr Wirklichkeit, wäre damit der dritte Weltkrieg angezettelt. Die USA sind vertraglich zur Hilfe Israels verpflichtet, und die Nato ist schon lange kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern eine Hilfstruppe der US-Macht, wäre also finanziell, mit Soldaten und Technik mit dabei. Ein solcher Krieg würde die derzeitige Weltfinanzkrise überspielen. Immer haben im Krieg Finanzdinge keine Rolle gespielt, weil die Angreifer auf Sieg und auf die Beute hofften. Die USA haben sich zudem zweimal aus grössten Wirtschaftskrisen durch Kriege und Kriegsbeute zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt entwickelt. Warum sollten sie es nicht ein drittes Mal versuchen?
Allerdings würde ein Krieg die Golf-Ölversorgung gefährden und wohl den Ölpreis in der Welt sofort verdoppeln oder sogar verdreifachen mit allen daraus folgenden Preis-/Kosten- und Wohlstandsfolgen.
Ob bei einem Überfall auf Iran die mit diesem verbündeten Russen, Chinesen und ­Pakistaner untätig bleiben würden, erscheint ebenso fraglich, zumal sie auf das Öl Irans angewiesen sind.
Diese kriegerische Lösung der Finanzkrise wäre von allen Alternativen die schädlichste (dritter Weltkrieg). Dagegen wäre eine friedliche Inflation und Währungsreform noch das «geringere Übel».     •

Abstimmung über ESM-Ratifikation im österreichischen Parlament verschoben

hep. Ursprünglich war die Ratifikation des schon beschlossenen EU-Fiskalvertrages im österreichischen Parlament auf Mitte Mai anberaumt. Verschiedene engagierte Initiativen, kritische Stellungnahmen von Einzelpersonen sowie die Gründung des Personenkomitees «Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt» haben dazu beigetragen, dass diese still und heimlich an den Bürgern vorbei geplante Vertrags­absegnung wieder von der Tagesordnung des Nationalrats genommen wurde.
An einer Pressekonferenz im Vorfeld der Demonstration fasste Boris Lechtaler das Anliegen des Personenkomitees prägnant zusammen: «Es geht um eine fundamentale demokratische Frage: Das Parlament hat das Recht und die Pflicht, über die Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden. Es kann dieses Recht nicht einfach an demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie die EU-Kommission oder den EUGH übertragen. Dazu hat das Parlament kein Recht. Deshalb fordert das Personenkomitee eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt.»
«Der Pakt stammt in seiner Grundkonzeption von der neoliberalen Chicagoer Schule und folgt einem Modell, das die USA unter Reagan bereits ausprobiert und wieder verworfen haben, weil es unpraktikabel war. Es sagt im wesentlichen nichts anderes, als dass die Handlungsfreiheit der Politik eingeschränkt werden muss, um die Freiheit des Geldes zu ermöglichen», erklärte der bekannte österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, Unterstützer der Initiative, in einem Interview in der Wochenzeitung «Die Furche» am 10. Mai.
Längerfristig würde damit, so Schulmeister, der Fiskalpakt «Wirtschaft und Sozial­staat strangulieren.»
Gerhard Kohlmeier, AHS – Lehrer und Gründungsmitglied einer überfraktionellen Steuerinitiative im Österreichischen Gewerkschaftsbund ÖGB formulierte bereits im April in einem offenen Brief an die Abgeordneten im Nationalrat:
«Zahlreiche Kritiker des Fiskalpakts sind der Meinung, dass er Bestimmungen enthalte, welche, abgesehen von dieser Verfassungsfrage, so wesentlich für die Zukunft der Bürger unseres Landes sind, dass eine Ratifizierung dieses Vertrages auf keinen Fall mit einfacher Mehrheit im Parlament erfolgen, sondern der österreichischen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden sollte.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das 2008 von Bundeskanzler ­Faymann abgegebene Versprechen verweisen, über Änderungen im EU-Vertragswerk in Zukunft Referenden abhalten zu wollen. […]
Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie im Parlament – und in diesem agieren Sie auch als mein Vertreter – für eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt eintreten werden, und falls nicht, mit welcher Begründung Sie das nicht vorhaben zu tun. […] Gewerkschaften und Arbeiterkammern in allen europäischen Ländern, auch in Österreich, warnen vor einem weiteren Schritt zur Entdemokratisierung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Fiskalpakt aus demokratischen und ökonomischen Erwägungen strikt ab, der ÖGB ebenso.» (Aus dem offenen Brief von Mag. G. Kohlmeier an alle Nationalratsabgeordneten, Minister und den Herrn Bundespräsidenten vom 10.4. April, www.steuerini.at)
«mehr demokratie»-Vorstandssprecher Erwin Mayer betonte, dass eine Volksabstimmung kein Gnadenakt des Parlaments sein dürfe, sondern ein Recht der Bevölkerung sein muss. Die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt sei demnach «eine Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit» der Einstellung zum Ausbau von direkter Demokratie.