Probleme gehören an den Verhandlungstisch

Syrien

«Man soll sich nicht von aussen militärisch einmischen»

Gespräch der Zeitschrift «Zaman» mit Professor Dr. Hans Köchler von der Universität Innsbruck über den Syrien-Konflikt

Zaman: Stichwort Syrien-Konflikt.

Professor Hans Köchler: Ich warne vor einer ausländischen Intervention, weil man Probleme, die mit den Beziehungen zwischen sozialen und religiösen Gruppen zu tun haben und auch mit jahrzehntelang entstandenen innenpolitischen Differenzen und Spannungen, nicht mit militärischen Mitteln lösen kann. Ein Konflikt dieser Art kann auf Dauer nur innerhalb des Landes gelöst werden. Das Ausland müsste versuchen, eine konstruktive Rolle zu spielen, es kann allenfalls die neutrale Rolle eines Vermittlers übernehmen. Das wäre meiner Meinung nach etwa die Aufgabe des früheren Uno-Generalsekretärs Kofi Annan.
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Die EU hat die Oppositionsgruppe als Vertreter anerkannt. Das ist doch ein gefährlicher Eingriff in eine völlig unübersichtliche Situation.

Das erscheint mir pr­­­oblematisch. Es gibt eben verschiedene Gruppen, die jetzt miteinander im Streit sind bzw. eben auch in militärische Auseinandersetzungen involviert sind. Aus dem Ausland sollte man sich nicht einmischen. Das wäre mein Grundsatz. Man kann zwar mit unterschiedlichen Gruppierungen Kontakt halten und Gespräche führen, aber man sollte vorsichtig sein, was die Anerkennung der Gruppen als offizielle Vertreter betrifft. Vor allem muss man auch bedenken: Die weltpolitische Konstellation enthält einen Konflikt, zu dem es bei den Mächten, die in den Vereinten Nationen ausschlaggebend sind, keine einheitliche Beurteilung gibt.
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Iran und Libanon sind bereits am Verhandlungstisch und wollen zu einer Lösung beitragen. Es stimmt, dass es bei einer militärischen Intervention zu mehr Blutvergiessen kommen wird.

Eben. Das ist auch zu bedenken: dass der Syrien-Konflikt leicht zu einem regionalen Konflikt werden kann. Er kann sehr wohl über Grenzen schwappen, und da muss man schon aufpassen und schauen, dass man nicht mit dem Feuer spielt, so schlimm die Lage auch ist. Wenn man aus dem Ausland eingreift – wenn es nicht möglich ist, das überparteilich zu machen – macht man die Situation nur schwieriger. Die Frage ist, wie man aus dem Ausland überparteilich stabilisierend eingreifen kann. Überparteiliches Handeln kann etwa humanitär sein, so wie es das Internationale Komitee vom Roten Kreuz macht – das sind ganz klare Prozeduren, und da geht es um humanitäre Hilfe. Wenn die Lage sich jedoch so darstellt, dass man die Opposition gegen die Regierung unterstützt oder umgekehrt, dann schaukelt sich das Ganze auf. Syrien ist nicht irgendein Ministaat, mit dem man einfach so umspringen und dessen Schicksal man irgendwie in Paris, London oder sonst wo am runden Tisch entscheiden kann.
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Nach dem, was Sie sagen, darf man in Syrien keine kurzfristige Lösung erwarten.

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Was mir auch Sorgen macht mit Bezug auf die Beziehungen zwischen der islamischen Welt und Europa: Wie wird die Situation der Christen sein? Viele haben grosse Angst, dass sie in Syrien keine Zukunft mehr haben – nach dem, was im Irak geschehen ist. Das wird schwerwiegende Auswirkungen auf die Beziehungen mit dem Westen haben. Dieses Problem ist so komplex, dass man wirklich sehr vorsichtig vorgehen muss.
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Sie besuchen oft islamische Länder wie zum Beispiel Katar. Auch in der Arabischen Liga herrscht keine Einigkeit über Syrien. Die Region ist heute wieder sehr komplex. Die Lage in Ägypten ebenso.

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So, wie es sich im Moment darstellt, ist das Problem in der arabischen Welt und im Mittleren Osten wohl, dass im Zuge der Kolonisierung diese gesamte Region von aussen her einer Neuordnung unterzogen worden ist. Die Staaten, die jetzt existieren, sind in vielfacher Hinsicht das Ergebnis des Eingreifens der seinerzeitigen Grossmächte – der Kolonialmächte, insbesondere Grossbritannien und Frankreich. Fast ein Jahrhundert lang sind all diese Völker sozusagen von aussen beherrscht worden. Sie waren dieser Politik à la «divide et impera» (teile und herrsche) ausgesetzt. Das ist eben die Situation seit dem Ende des Osmanischen Reiches. Die letzte, in einer gewissen Weise mehr oder weniger ausgewogene Situation, in der die einzelnen Völker sich auch artikulieren konnten, war vermutlich die Zeit, in der das Osmanische Reich existierte. Aber das ist abrupt zu Ende gegangen. Die neuen politischen Strukturen brachten es mit sich, dass man sich jeweils auf die einzelnen Machtzentren hin orientiert hat, etwa Paris oder London. Die neuen Strukturen erlauben es den Menschen bzw. den Menschen in der Arabischen Liga offenbar noch nicht, geeint und koordiniert aufzutreten und gemeinsame Interessen zu verwirklichen.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die USA oder Israel Iran angreifen?

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Jetzt ist natürlich ein gefährlicher Zeitabschnitt, vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten. Bis dahin hat vor allem ein Akteur, nämlich Israel, einen besonderen Handlungsspielraum. Nach den Wahlen wird sich der wieder verkleinern, insbesondere falls dieser Präsident wieder gewählt wird. Aber ein Angriff auf Iran wäre nicht nur aus meiner Sicht eine Verletzung des internationalen Rechts, sondern da würde noch mehr Öl in das regionale Feuer gegossen. Er würde weiträumig alles destabilisieren.    •

Quelle: Zaman, 20.3.2012, Reporter: Seyit Arslan