Hat die US-Unterstützung für Israel den «Tipping point» erreicht?

von Stephen J. Sniegoski

Philip Giraldi, der geschäftsführende Direktor des Council for the National Interest und ein scharfsinniger Kritiker der auf Israel fixierten Nahostpolitik der USA, plädierte dafür, dass die Unterstützung für Israel und die damit einhergehende israelische Macht, die von dieser Unterstützung abhängt, einen Tipping point [qualitativer Umschlagspunkt, Zenit], erreicht habe und nun unausweichlich abwärts rutsche.1 Ein Tipping point – ein Begriff, der im Jahrzehnt nach dem Buch von Malcolm Gladwells Bestseller mit dem gleichnamigen Titel breite öffentliche Aufmerksamkeit erhielt – wird von Giraldi als Punkt definiert, «an dem der physikalische Impuls in eine Richtung seinen Kurs umdreht, sich stabilisiert und dann beginnt, sich in die entgegengesetzte Richtung zu bewegen». Und die Bewegung beschleunigt sich normalerweise nachdem sie den Tipping point erreicht hat.2  [ ... ]
Nachdem er Beispiele von Kritik an der israelischen Politik zitiert hat, schliesst ­Giraldi daher: «Wir haben also den Punkt erreicht, an dem die sprichwörtliche Katze aus dem Sack ist. Jedermann – möglicherweise mit Ausnahme des US-Kongresses – ist sich gewahr geworden, dass in Israel etwas furchtbar im argen liegt. In Israel selbst, wo es oft heftige Debatten über die Politik des Landes gibt, ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Will Israel ein normaler Staat mit vernünftigen Beziehungen zu seinen Nachbarn werden, wozu auch ein unabhängiges Palästina gehört, oder will es den Weg weitergehen, den es heute verfolgt, was Wahnsinn ist und in den Ruin führen wird?»
Für mich ist allerdings nicht offensichtlich, dass die Unterstützung für Israel ihren Höhepunkt überschritten hätte und es sich nun in einer unumkehrbaren Abwärtsspirale befindet; vielmehr scheint es, trotz einiger Kritik hier und dort – und das viel mehr im Internet als in den Mainstream-Medien –, gar keinen wirklichen Rückgang zu geben.

Weitere Waffenlieferungen an Israel

Dass die Unterstützung für Israel im US-Kongress weiterhin uneingeschränkt herrscht, wie Giraldi bestätigt, macht den Anschein, dass die amerikanische Bevölkerung nicht so besorgt ist bezüglich dieser Sache, dass sie ihr politisches Gewicht beimessen würde. Zudem ist es nicht nur der legislative Teil der Regierung, in dem sich der proisraelische Einfluss breit abzeichnet, sondern auch im Bereich der Exekutive. Obwohl Präsident Obama es vermeidet, den Ruf der Israel-Lobby nach einer militärischen Aktion gegen Iran in die Tat umzusetzen, ist er mit harten Sanktionen gegen das Land sehr weit gegangen, hat Israel höchstentwickelte Waffen geliefert, unter anderem für eine Raketenabwehr, die nicht einmal für die Vereinigten Staaten existiert. Er unterliess es, auf Israel Druck auszuüben, damit es Konzessionen gegenüber den Palästinensern macht, und sorgte dafür, dass die USA sich allen anti-israelischen Massnahmen des Uno-Sicherheitsrates widersetzten oder wenn nötig das Veto einlegten. In den Worten des Kolumnisten der «New York Times», Thomas Friedman: «Die einzige Frage, die ich habe, wenn es um Präsident Obama und Isreal geht, ist, ob er der israelfreundlichste Präsident in der Geschichte ist oder nur einer der israelfreundlichsten.»3
Man sollte klar machen, dass frühere Regierungen Israel nicht so wohlwollend gesinnt waren. Als Israel 1956 zusammen mit Frankreich und Grossbritannien in Ägypten eindrangen, das damals von Nasser – dem grössten Feind Israels – regiert wurde, machte Präsident Eisenhower sehr schnell Druck auf diese Länder, einem Waffenstillstand und dem Rückzug ihrer Streitkräfte beizustimmen. John F. Kennedy lehnte Israels heimliche Entwicklung einer Atombombe ab, die Israel als für seine nationale Sicherheit unerlässlich erachtete. Die Regierung Carter liess Resolutionen gegen Israel zu, ohne vom Veto Gebrauch zu machen oder in Opposition zu gehen. Überdies bemühte sich Carter, Israel dazu zu bringen, seine Siedlungen im Westjordanland abzubauen. Der ältere George Bush, geführt von seinem Aussenminister James Baker, versuchte Israel unter Druck zu setzen, sich aus dem Westjordanland zurückzuziehen, indem er drohte, Kreditgarantien für neue Wohnungsbauten für russische Immigranten zurückzuhalten, bis Israel den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten einstellt. Der ältere Bush war so kühn, dass er die Anhänger Israels dafür kritisierte, diesbezüglich Lobbying zu betreiben.

Westjordanland quasi annektiert

Tatsächlich gab die US-Politik erst mit der Amtsübernahme des jüngeren George Bush die Auffassung auf, dass das Westjordanland besetztes Territorium ist, aus dem Israel sich zurückziehen sollte. Und trotz Obamas klangvoller Rhetorik bezüglich der Rechte und Ansprüche der Palästinenser, die manche als Signal für eine ausgewogenere Herangehensweise an die Israel/Palästina-Frage interpretiert haben, hat die Regierung Obama die Pro-Israel-Politik von George W. Bush weitergeführt. Kurz, die jüngste Geschichte scheint zu zeigen, dass die US-Unterstützung für Israel ständig zunahm, obwohl sie sich verschiedenen Formen der Kritik zu unterschiedlichen Zeiten gegenübersah.
Aber man sollte betonen, dass die amerikanische Unterstützung für Israel in der Vergangenheit nicht derart schädliche Auswirkungen auf das amerikanische Wohl hatte, wie das heute der Fall ist. Während des Kalten Krieges war die Nahostpolitik wichtig, aber nicht das zentrale Thema, dieses kreiste um die Sowjetunion. Israel stellte sich selbst, zumindest während der letzten Phasen des Kalten Krieges, als einer von wenigen Verbündeten Amerikas in jener Region dar.

Erdöl und nochmals Erdöl

Israels aussenpolitische Interessen liessen sich nicht genau mit der amerikanischen Einteilung des Kalten Krieges in Freunde und Feinde im Nahen Osten vereinen. Einige Feinde Israels waren sowjetfreundlich, während andere wie Saudi-Arabien Verbündete der Vereinigten Staaten waren. Die Unterstützung des letzteren widerspiegelte das vitale Sicherheitsbedürfnis der Vereinigten Staaten, die Ölreserven des Nahen Ostens für den Westen offen und frei von sowjetischer Herrschaft zu halten. Das bedeutete unausweichlich, dass die Vereinigten Staaten Feinde Israels unterstützen würden. Anfang der 1980er Jahre, als sich der Irak unter Saddam, der bis dahin prosowjetisch war, von seinen ehemaligen Wohltätern abwandte, begannen die Vereinigten Staaten ihn bei seinem langwierigen Krieg gegen die aufkommende islamische Republik Iran zu unterstützen, die damals eine revolutionäre Bedrohung für die Stabilität der Ölproduktion in der Region darzustellen schien. Im Gegensatz dazu sah Israel den Irak unter Saddam als hauptsächlichen Feind und unterstützte insgeheim Iran während des Konflikts. In dieser Zeit unterstützten die Vereinigten Staaten Israel in der Palästinenserfrage, aber erst seit dem Ende des Kalten Krieges hat Amerika eine klar Israel zentrierte Politik für die gesamte Region des Nahen Ostens angenommen, bei der die Feinde Amerikas mit jenen von Israel zusammenfallen. Zudem ist der Nahe Osten zum zentralen Anliegen der gesamten amerikanischen Aussenpolitik geworden.
Da die israelischen Interessen zum Anziehungspunkt für die amerikanische Aussenpolitik im Nahen Osten geworden sind und von Elementen forciert werden, die sich offen mit Israel identifiziert haben, ist es vernünftig anzunehmen, dass dies zwangsläufig beachtliche Rückwirkungen auf die Vereinigten Staaten erzeugte. Denn die naheliegende Frage sollte lauten: Verfolgen die USA ihre Kriegsagenda im Nahen Osten, um ihre eigenen Interessen zu verteidigen, oder jene eines anderen Landes? Aber was für den Beobachter heraussticht, ist nicht das Vorhandensein einiger Kritik an Israel und seiner Lobby im Mainstream. Auffallend ist die Dürftigkeit solcher Kritik, der auch nicht mit begründeten Argumenten entgegengetreten wird, sondern mit einem Trommelfeuer von Entstellungen, Rufmord, Schmähungen und regelrechten Lügen, die alle um den tödlichen Vorwurf des «Antisemitismus» kreisen.

Israel-Lobby will die USA in einen Krieg mit Iran stossen

Die laufende Kontroverse um Iran hat zum ersten Mal offensichtlich gemacht, dass die Israel-Lobby die USA in einen eigentlichen Krieg stossen will, um Israel zu helfen, und sie bemüht sich kaum, diese Tatsache zu verschleiern. Obwohl die Erhöhung der israelischen Sicherheit hinter dem Krieg des US-Krieges gegen den Irak stand, der von israelfreundlichen Neocons vorangetrieben wurde, hielten die Kriegsbefürworter das Wohl Israels, wenn es überhaupt Erwähnung fand, weit im Hintergrund. Die Rechtfertigung des Krieges wurde in Begriffen der amerikanischen Sicherheit formuliert, in hohem Masse der mythenhaften Bedrohung durch Saddams Massenvernichtungswaffen. Bei Iran ist die Situation grundlegend anders. Politiker äussern gar öffentlich, dass die USA das iranische Atomprogramm stoppen müssen, weil Israel vor der Vernichtung stehe. Die angebliche Bedrohung der Vereinigten Staaten ist oft ein blosser Nachsatz.

Kritische Literatur

Von den spärlichen Kritiken an der Israel-Lobby und an Israel selbst waren selbst die prominentesten Arbeiten nur von kurzer Laufzeit und dann nur für begrenzte Leserkreise, bevor man sie aus den Augen verlor. Der Essay und das Buch von Mearsheimer und Walt über die Israel-Lobby erlangte eine gewisse Aufmerksamkeit in dieser verschwindend kleinen Minderheit, die ihr Augenmerk auf aussenpolitische Fragen richtet, aber selbst in diesen Kreisen werden sie heute selten erwähnt. Jimmy Carters Enthüllungsbericht über Israels Misshandlung der Palästinenser erreichte ebenfalls einige Aufmerksamkeit, was zur Folge hatte, dass Carter selbst beschmutzt wurde, man ihm einen bedeutenden Platz in der Democratic Convention von 2008 [alle vier Jahre stattfindende Versammlung der Demokratischen Partei, die den Präsidentschaftskandidaten nominiert und das Parteiprogramm festlegt] versagte und ihn schliesslich zu einer demütigen Entschuldigung dafür zwang, dass er amerikanische Juden beleidigt habe.
Die jüngste Kritik an Israel durch den liberalen Zionisten Peter Beinart in seinem neuen Buch «The Crisis of Zionism» hat eine gewisse Beachtung unter der intellektuellen Elite (überwiegend aus New York) gefunden und ist, wie Giraldi aufzeigt, vom pro-zionistischen Establishment geschmäht worden. Giraldi, der offenbar die jüdischen Liberalen anzusprechen versucht, scheint sich zeitweise mit dem liberal-zionistischen Mythos zu identifizieren, dem Beinart anhängt und wonach Israel in der Vergangenheit besser war: «Israel repräsentiert die liberalen und humanistischen Werte nicht mehr, die es selbst schätzt.» In Wirklichkeit aber waren die Zionisten nie human zu den Palästinensern, insbesondere als sie diese 1948 durch Terrortaktiken vertrieben, ihnen die Rückkehr verboten und ihr Eigentum beschlagnahmten. Giraldi übergeht das nicht, wenn er von einer «dunklen Seite der Geschichte Israels» spricht. Aber ein exklusivistischer4 jüdischer Staat, die «Raison d’être» Israels, konnte mit einem grossen Anteil von Nicht-Juden ganz einfach nicht gebildet werden. Wie M. Shahid Alam in seinem ausgezeichneten Buch «Israeli Exceptionalism: The Destabilizing Logic of Zionism» [Israelische Einzigartigkeit: Die destabilisierende Logik des Zionismus]5 betont, war «der Keim der zionistischen Idee, der Kern seiner Ambition – deutlich erkennbar, als er lanciert wurde – die Schaffung eines jüdischen Staates im Nahen Osten durch die Vertreibung der Einheimischen». Jene Palästinenser, die in Israel blieben, wurden im besten Falle als Bürger zweiter Klasse behandelt.
In einem früheren Artikel «The J Street Scam» [Der J Street Betrug]6 zeigte Giraldi scharfsinnig auf, dass der liberale Zionismus von «J Street» nur «im Ton von AIPAC unterscheidet, nicht in der Substanz».7 Es fügt sich, dass Beinart eng mit J Street verbunden ist, die für sein neues Buch wirbt. Obwohl Beinart davon spricht, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland aufzugeben, erhält er aufrecht, dass Ost-Jerusalem, in dem eine Mehrheit jüdischer Siedler lebt, vom jüdischen Staat beibehalten werden müsse. Dieser Punkt allein würde jedes «Friedensangebot» für die Palästinenser unannehmbar machen. Faktisch würde das Programm von Beinart, sollte Israel es akzeptieren, das Bild Israels verbessern, es würde aber nie umgesetzt – was sachkundigere liberale Zionisten anerkennen müssen. Hinzu kommt, dass Beinart nichts davon erwähnt, für wirkliche Gleichberechtigung der Palästinenser in Israel selbst zu sorgen, von der er anzunehmen scheint, dass sie bereits existiere. Kurz gesagt, kann Beinarts «Friedens»-Vorschlag als effektive Verteidigung des Status quo dienen, da es im Unterschied zur konfrontativen Rhetorik des Likud im Gewand einer israelischen Konzession daherkommt.
Kritik spärlich und eher belanglos
Zusammenfassend ist das ­Bedeutendste an der gegenwärtigen Kritik an Israel und der Israel-Lobby, dass sie spärlich und eher belanglos gewesen ist. Man sollte diesen Zustand mit der raschen Verbreitung einer Antikriegs-Auffassung während des Vietnam-Krieges vergleichen, bei der das «Kippunkt»-Szenario sehr zutreffend wäre. Jene Kritik begann zum grossen Teil Mitte der 60er Jahre unter Linken auf ein paar wenigen amerikanischen Universitäten und wurde in sehr kurzer Zeit zur vorherrschenden Sicht in den meisten Colleges und Universitäten ausserhalb der Südstaaten. Eine ablehnende Meinung zum Vietnam-Krieg wurde als unerlässlich angesehen für achtbare, fortschrittliche Leute. Um 1968 kandidierten Anti-Kriegs-Kandidaten (hauptsächlich Eugene McCarthy und Robert Kennedy) für die Präsidentschaft und Anfang der 1970er Jahre zwang die öffentliche Meinung die Vereinigten Staaten, Truppen aus Vietnam abzuziehen.
Während Widerstand gegen den Vietnam-Krieg sehr schnell zu einem vorrangigen poli­tischen Thema wurde, hat Amerikas israel-zentrische Nahostpolitik keine bedeutende politische Opposition hervorgerufen, denn fast alle Präsidentschaftskandidaten (Ron Paul ist die einsame Ausnahme unter den hauptsächlichen Kandidaten) und Mitglieder des Kongresses geloben, die israelischen Interessen zu unterstützen. Wenn bisher nichts politisch erreicht worden ist – und das Essay von Mearsheimer und Walt erschien 2006 und ihr Buch 2007 – gibt es keine Anzeichen, die zur Schlussfolgerung führen würden, dass ein schneller Wandel unmittelbar bevorsteht.
Nichts von dem, was ich geschrieben habe, soll heissen, dass Widerstand gegen die Israel-Lobby und ihre Politik für Amerika absolut hoffnungslos sei und dass man die Bemühungen einfach aufgeben sollte. Die Bemühungen von Philip Giraldi und seiner Gruppe beim Council for the National Interest haben geholfen zu verhindern, dass die Situation noch schlimmer wurde. Man muss sich daran erinnern, dass die USA nicht alles gemacht haben, was die Israel-Lobby begehrte, vor allem im Hinblick darauf, gegen Iran Krieg zu führen. Das Vermeiden eines destruktiven Krieges ist eine wichtige Leistung gewesen. Vielleicht wäre es in der Zukunft möglich, in die Offensive zu gehen und etwas zu erreichen, was einer ausgeglichenen Politik der Vereinigten Staaten im Nahen Osten näherkommt, die auf die amerikanischen Interessen abgestimmt ist und das Völkerrecht respektiert. Einstweilen allerdings sollte man es schon als Erfolg sehen, wenn man das Eintreten des Schlimmsten verhindern kann.     •

1    http://mycatbirdseat.com/2012/05/a-tipping-point-for-israel/  
2    http://www.gladwell.com/tippingpoint/ 
3    http://www.nytimes.com/2012/03/07/opinion/friedman-israels-best-friend.html 
4    Der Exklusivismus ist eine Form der theologischen Beurteilung anderer Religionen. Er bezeichnet die Vorstellung, dass die eigene Religion die einzig wahre, richtige sei, nur sie vermittelt Heil und Offenbarung. Andere Glaubensrichtungen, deren Angehörige als Abgefallene gelten und nicht gerettet würden, haben keinen Anteil an der Wahrheit oder zumindest an heilsentscheidenden Wahrheiten. [Anm. d. Ü.]
5    http://www.goodreads.com/book/show/7698258-israeli-exceptionalism 
6    J Street: US-amerikanische Bürgerinteressengruppe (Citizen Advocacy Group), die gemäss eigener Internetseite die Richtung der amerikanischen Politik im Nahen Osten zu ändern versucht und der politische Arm der pro-israelischen Friedensbewegung werden möchte. J Street unterstützt einerseits Israel und seine Forderung nach Sicherheit für ein jüdisches Heimatland als auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen souveränen Staat. Vgl. http://jstreet.org/. [Anm. d. Ü.]
7    http://mycatbirdseat.com/2011/03/philip-giraldi-the-j-street-scam/ 
(Übersetzung Zeit-Fragen)

Verdeckte US-israelische militärische Agenda: «Brecht Syrien in Stücke»

von Michel Chossudovsky

Ein rechtzeitig erschienener Artikel in der «Jerusalem Post» im vergangenen Monat macht das unausgesprochene Ziel der US-Aussenpolitik öffentlich, und zwar die Auflösung von Syrien als einem souveränen Staat – entlang ethnischer und religiöser Linien – in mehrere separate und «unabhängige» politische Einheiten. Der Artikel bestätigt auch die Rolle Israels im Prozess der politischen Destabilisierung Syriens. Der Artikel der «Jerusalem Post» hat den Titel: «Veteran Kurdish politician calls on Israel to support the break-up of Syria» [«Altgedienter kurdischer Politiker ruft Israel dazu auf, die Auflösung Syriens zu unterstützen»] (von Jonathan Spyer,  «Jerusalem Post» vom 16. Mai 2012).
Sherkoh Abbas, Präsident der Kurdistan National Assembly of Syria (KNA) [Kurdische Nationalversammlung von Syrien] mit Sitz in den USA, hat «Israel aufgerufen, die Auflösung von Syrien in eine Reihe von Teilstaaten auf der Grundlage der verschiedenen Ethnien des Landes zu unterstützen» (ebenda).
Das Ziel des von den USA finanzierten bewaffneten Aufstandes ist es – mit der Hilfe Israels – «Syrien in Stücke zu brechen».
Die «Balkanisierung der Syrischen Arabischen Republik» soll von unterstützenden sektiererischen Gruppen durchgeführt werden, was schliesslich zu einem «Bürgerkrieg» nach dem Modell des ehemaligen Jugoslawiens führen wird.
Im letzten Monat wurden Militante der syrischen Opposition in den Kosovo entsandt um Trainingsseminare zu organisieren, bei denen die «terrorist expertise» [terroristische Kompetenz] der US-finanzierten Kosovo Liberation Army (KLA/UÇK) bei der Bekämpfung der jugoslawischen Streitkräfte genutzt wurde.
Als ein mögliches «Auflösungs-Szenario», zur Errichtung einer säkularen multi­ethnischen Gesellschaft, wäre die Schaffung von getrennten und «unabhängigen» sunnitischen, alawitisch-schiitischen, kurdischen und drusischen Staaten. «Wir müssen Syrien in Stücke brechen», sagte Abbas (zitiert nach «Jerusalem Post» vom 16. Mai 2012, Hervorhebung durch Verfasser).

Quelle: Global Research vom 16.6.2012

Stephen Sniegoski ist Historiker und publiziert seit Jahren zur amerikanischen Aussenpolitik, Autor von The Transparent Cabal: The Neoconservative Agenda, War in the Middle East, and the National Interest of Israel (Enigma Editions, 2008). In der Einführung dazu beschreibt Paul Gottfried das Buch als «minuziös aufbereitete und unermüdlich erörterte Studie gegen den dauernden Einfluss der Neokonservativen auf die amerikanische Aussenpolitik», wobei er «sein Augenmerk systematisch auf die Einflüsse des neokonservativen Aufstieges zur Macht auf die US-Beziehungen im Nahen Osten richtet». Philip Giraldi schrieb dazu «Sniegoski […] weitet die Untersuchung auf viele Bereiche aus, die dringend der Erhellung und Klarheit bedürfen». Zehn Monate vor dem amerikanischen Angriff auf den Irak veröffentlichte Sniegoski diesbezüglich sein erstes grösseres Werk «The War on Iraq: Conceived in Israel» [Der Krieg gegen den Irak: Konzipiert in Israel]. In seinem Vorwort zu Transparent Cabal schreibt Paul Findley, ehemaliger Abgeordneter von Illinois: «Lassen Sie es sich gesagt sein, dass weder ich noch irgendjemand, dem ich mich anschliesse, sich je an Antisemitismus beteiligen oder ihn unterstützen würde, nämlich den Hass oder die Verfolgung von Juden, der auf ihrer Rasse oder Religion beruht. Aber es ist eine bedauernswerte Tatsache, dass der berechnende, bewusst falsche Vorwurf des Antisemitismus als Mittel eingesetzt wird, um eine rationale Diskussion zu verhindern, selbst in Fragen, die von lebensentscheidender existentieller Bedeutung sind, oder um die politische Opposition zu zerschlagen, die ansonsten in einer vernünftigen Debatte überwiegen würde.»
ISBN 978-1-932528-17-6