Angesichts der Krise – lächerliche Antworten

von Alain Bournazel, Präsident des «Rassemblement pour l’indépendance de la France» (RIF)

Jedermann weiss, dass die wirtschaftliche Situation Frankreichs nicht gut ist. Das Jahr 2012 kann als schwarzes Jahr bezeichnet werden. Die Beschäftigungslage bleibt das zentrale Problem.
Im vergangenen Jahr hat unsere Industrie 1% ihrer Arbeitsstellen verloren: 0,7% im Baugewerbe, 0,2% im tertiären Sektor. Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden in der Industrie 750 000 Stellen gestrichen. Aber im Verlauf des letzten Jahres erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen um 258 000.
Da es wesentlich einfacher ist, über die Zukunft zu sprechen, als sich mit der Gegenwart zu befassen, kündigt die Regierung für 2013 ein Wachstum des Bruttonationaleinkommens (BNE) von 0,8% an. Das INSEE (Institut national de la statistique et des études économiques) schätzt, dass das Wachstum 0,2% nicht übersteigen wird. Wir vertrauen dem INSEE mehr als der Regierung. Führen wir uns vor Augen, dass die Wachstumsquote der Schweiz drei Mal höher ist als diejenige Frankreichs.
Wie auch immer man die Situation betrachtet, Frankreich befindet sich auf der schiefen Ebene. Das Ziel, das Defizit des Staatshaushaltes unter 3% zu bringen, scheint unerreichbar. Angesichts der real vorhandenen und sich verstärkenden Krise bringen unsere Regierungsvertreter nur lächerliche oder unwürdige Antworten hervor.
Der Staatschef verstrickt sich in schlechte Witze, der Finanzminister meint, man müsse «die Steuereinnahmen aus den Taschen der einen und der anderen» ziehen, während die Erziehungsministerin auf «unpassenden Ankündigungen» über die Dauer der Schulferien herumreitet. Die wirtschaftliche Erholung Frankreichs lässt weiterhin auf sich warten.     •
(Übersetzung Zeit-Fragen)

«Überwachung der öffentlichen Meinung»

Das Europäische Parlament beabsichtigt «Patrouillen» einzurichten, die im Internet alle Diskussionen über die EU abhören sollen, gemäss einem vertraulichen Dokument, das vom britischen «Daily Telegraph» veröffentlicht wurde. Das zwei Millionen teure Projekt beschäftigt EU-Funktionäre, die eine Strategie der «Überwachung der öffentlichen Meinung» befolgen. Diese sollen bei Blogs und Foren sofort eingreifen, wenn der Eindruck entstehe, dass «die EU ein Problem darstelle» und zum Ausdruck bringen, dass «angesichts der aktuellen Herausforderungen die Lösung nicht ‹weniger Europa›, sondern ‹mehr Europa› sei». Im Hinblick auf die europäischen Abstimmungen von 2014 suggeriert das Dokument, dass «speziell die Länder bearbeitet werden sollen, in denen sich EU-kritische Töne ausbreiten könnten». Nur Mut, meine Herren, davon hat es 27.

Quelle: Bastille-République-Nation (BRN) vom 27.2.2013
(Übersetzung Zeit-Fragen)

Regierung in Bern will Söldnerfirmen in der Schweiz verbieten

Die Regierung in Bern will Söldnerfirmen in der Schweiz verbieten und eine Meldepflicht für Sicherheitsdienstleistungen im Ausland einführen. Mit dem Gesetz will der Bundesrat namentlich dazu beitragen, die schweizerische Neutralität zu wahren und die Einhaltung des Völkerrechts zu garantieren. Dem Gesetz unterstellt sind Unternehmen, die von der Schweiz aus Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen oder in der Schweiz damit zusammenhängende Aktivitäten ausüben. Es erfasst auch Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz, die im Ausland tätige Unternehmen kontrollieren (Holding-Gesellschaften) …

Quelle: Vertraulicher Schweizer Brief Nr. 1348 vom 2.2.2013