Nato sehnt händeringend russischen Einmarsch in die Ost-Ukraine herbei

von Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Bundesverteidigungsministerium
Es fällt in diesen Tagen besonders auf, in welchem Masse die deutschen Staatsmedien hinterherhinken. Die abendliche Meinungskeule ist so pastoral-penetrant wie eh und je, wenn man vor lauter politischer Korrektheit nicht weiss, wie man im Studio seine Füsse stellen soll. Schaut man sich ausserhalb des eigenen Landes um, pfeifen es die Spatzen von den Dächern. Entweder gelingt es bei den Atomverhandlungen mit Iran, die zwischen dem kommenden 18. und 24. November in einen finalen Zustand kommen sollen, die schwelenden Regionalkonflikte zu entschärfen oder wir müssen uns – ohne eigenes Zutun – damit abfinden, die Lunte für den nächsten grossen Globalkonflikt glimmen zu sehen.
Dabei gibt es Entwicklungen, die uns näher liegen und Dinge, die uns den Konflikt einige Flugstunden entfernt scheinbar «vom Halse halten». Auch das Treffen der Pazifik-Anrainer in der chinesischen Hauptstadt Peking hat deutlich gezeigt, dass eigentlich nicht viel fehlt.
Entweder erhält die Vernunft und der Respekt vor dem Elend, das zu erwarten ist, eine Chance oder die Dinge reifen, um ausgekämpft zu werden. Die Welt hat seit Jahrzehnten nicht eine solche Lage gesehen, wie sie uns am Ende des Jahres 2014 ins Haus steht.
Wir in Europa und das, was sich zum «Westen» zählt, sollten dabei nicht die Erinnerung daran vergessen, in welcher moralischen, wirtschaftlichen, finanzpolitischen und allgemein-politischen Lage wir am Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands dagestanden sind. Und heute? Selten ist eine Lage, die es uns erlaubt hätte, wirksam gegen das Elend in der Welt vorzugehen, so verspielt worden, wie wir es heute feststellen müssen. Der Westen hat ausschliesslich durch eigene Schuld eine glänzende Ausgangsposition für jede mögliche Herausforderung über Bord geworfen. Warum? Weil wir uns in einem aus vielen Gründen notwendigen Bündnis mit einer Macht befinden, die seit mehr als einem Jahrzehnt im wahrsten Sinne des Wortes «um sich schlägt» und alle Regeln, die uns eine Chance auf eine friedlichere Welt gegeben hatten, willentlich ausser Kraft gesetzt hat. Wir waren im Schlepptau. Heute können wir nur beten, dass uns der Konflikt in der östlichen Ukraine nicht mehr als nur das nächste Weihnachtsfest verhagelt.
Es war eben nicht förderlich, dass die Russische Föderation am Ende des Kalten Krieges und dem Ende der Sowjet­union eine «Feder im Wind» geworden war, die als Mit-Anker jeder europäischen Stabilitätsordnung lange Zeit ausgefallen ist. Die in Moskau und wir in Bonn oder Berlin muss­ten mitansehen, wie Washington alles aufrollte, was ihm vor die Flinte gekommen ist. Der Westen – und wir dabei mit – hat nichts Konstruktives damit anfangen können, eine Konfrontation in einer globalen Grossregion erfolgreich bestanden zu haben. Und jetzt? Jetzt nimmt es uns förmlich den Atem, dass die Russische Föderation wieder auf der weltpolitischen Bühne steht, nachdem sie mit den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Belgrad, Bagdad, Damaskus und Tripolis die neue amerikanische Vorgehensweise leidvoll und auch als gegen sie gerichtet empfinden musste.
Alles spricht derzeit dafür, dass der amerikanisch dominierte Westen weder mit der russischen Sprachlosigkeit noch der heutigen Rückkehr der Russischen Föderation als global agierende Macht zurechtkommt. Die Europäische Union reiht sich in diese Riege natürlich tatkräftig ein, wie die neue «Aussenbeauftragte» der bereits jetzt über ihren Präsidenten Juncker aus Washington zielgerichtet krisengeschüttelten EU-Kommission deutlich macht.
Wer, wie Frau Mogherini, bereits in der ersten öffentlichen Erklärung deutlich macht, die künftige Politik gegenüber Moskau eng mit der Nato abstimmen zu wollen, der macht doch klar, wie wenig er zu sagen haben will. Wir tragen doch die Hauptlast der uns aufgezwungenen Sanktionen.
Frau Mogherini macht keinen Hehl daraus, dass diese von Washington uns gegenüber erzwungenen Sanktionen keinen Einfluss auf die russische Führung haben. Ja, warum haben wir diese Sanktionen dennoch und warum haben wir sie denn überhaupt erlassen?
Der Westen kommt mit dem Bild auch nicht länger durch, das mit diesen Sanktionen der staunenden und zunehmend betroffenen Öffentlichkeit vorgespielt worden ist. Sollte damit gesagt werden, dass durch Einfluss auf Moskau und Kiew stabilitätsfördernde Mass­nahmen durch den Westen ergriffen worden sind? Mitnichten, weil jeder in Europa und auf dem Globus weiss, in welchem Umfang die Sanktionen parteiische Vorgehensweise gegenüber Moskau im Sinne der westlichen Vorgehensweise in Kiew darstellen. Im militärischen Bild sind die Sanktionen dem vergleichbar, was zusätzliche Panzerdivisionen zur Absicherung der eigenen Offensive gegen ein friedliches Land, der Russischen Föderation nämlich, bewirken sollen.
Es bedurfte noch nicht einmal der veröffentlichten Telefonate der amerikanischen Staatssekretärin, Frau Nuland, um die allgemeine westliche Strategie in der Ukraine zu begreifen. Der Westen hat an Präsident Janukowitsch und dem Oligarchen-Festival in der Ukraine nichts auszusetzen gehabt, solange er bereit zu sein schien, die entsprechenden Verträge mit der Europäischen Union zu unterschreiben. Neue und alte EU-Kommissare haben in den letzten Wochen klar gemacht, wie fehlerhaft die europäische Politik in diesem Zusammenhang gewesen sei. Mist eben, wohin man blickt.
Noch in der Nacht nach den Morden von Kiew wurden die mit den westlichen Hintermännern abgestimmten Brandfackeln in jene Gebiete der Ukraine geschleudert, die man sich vorgenommen hatte, um gegen Russland vorgehen zu können. Man war auch nicht zimperlich, sich jener Kräfte zu bedienen, die in dieser Region die Wirkung einer mittel­alterlichen Pest haben: alter und neuer Nazis. Es ist schon ebenso erstaunlich wie schändlich, wer in Kiew und bei uns dazu schweigt oder den Einsatz militärischer Formationen mit diesem Hintergrund an der russischen Staatsgrenze herunterspielt. Man mag es gar nicht glauben, wer in dieses Schweigen einbezogen ist.
Eines sollten unsere Regierungen allerdings wissen: Wer ihnen oder den von ihnen beeinflussten Medien in Zusammenhang mit den ständigen Meldungen aus dem Konfliktbereich in der Ost-Ukraine noch etwas glaubt, dem kann man nicht helfen.    •