Entstehen rechtsfreie Räume in der Schweiz?

Polizei fordert breite Unterstützung durch Bevölkerung und Politik

Rl. Am ersten Wochenende im September kam es am Tinguely-Brunnen in Basel zu einer Attacke auf fünf Polizisten, welche eine Schlägerei unter Jugendlichen schlichten wollten. Als ein 21jähriger sich immer wieder einmischen wollte und deshalb ebenfalls ­polizeilich angehalten wurde, eskalierte die Situation. Erst durch den Einsatz von Reizgas konnten sich die Polizisten mit den drei Angehaltenen in Sicherheit bringen.
Dass die Polizisten zu solchen Mitteln greifen müssen, liegt daran, dass es immer wieder zu Übergriffen von Aussenstehenden auf Polizeibeamte kommt, wie Martin Schulz, Sprecher der Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements, erklärte (vgl. «Basler Zeitung» vom 6. September).
Solche Ereignisse häufen sich in jüngster Zeit. Ein Beispiel: Am 22. Mai begingen rund 50 Personen kurz nach 22 Uhr zwischen Barfüsserplatz und Auf der Lyss in Basel Sachbeschädigungen. Die Randalierer zogen durch verschiedene Querstrassen und schlugen eine Vielzahl von Scheiben ein und verschmierten Fassaden. Die anrückendenden Polizeipatrouillen wurden unvermittelt von der Gruppe angegriffen und mit Steinen und Flaschen beworfen. Dabei wurden 2 Polizisten sowie eine weitere Person verletzt. 14 mutmassliche Täter wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Körperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten eingeleitet (vgl. Pressemitteilung VSPB vom 25. Juni).

Beginn von No-go-Areas in der Schweiz?

Trotz vieler veröffentlichter Statistiken über ein zunehmendes «Sicherheitsgefühl» in der Bevölkerung drohen offenbar auch in der Schweiz, rechtsfreie Räume («No-go-Areas») zu entstehen (vgl. auch «Der Unterschied zwischen Leben und Statistik», «Basler Zeitung» vom 5. September). Für Deutschland hat die engagierte Polizeibeamtin Tania Kambouri diese Entwicklung nachgezeichnet. Kambouri beschreibt, wie durch den Zerfall gesellschaftlicher Normen rechtsfreie Räume entstehen. Zu diesen Normen gehört, dass Polizeibeamte als staatliche Autorität akzeptiert werden. Sie setzen allgemein akzeptiertes Recht durch. Polizeibeamte werden aber ohne eine gesellschaftliche Unterstützung zu Freiwild. Kambouri beschreibt dies anhand von Beispielen aus dem Ruhrgebiet und den Städten Bremen und Berlin. Dabei zeigt sie auch mögliche Ursachen und Auswege auf.
Bestimmte Faktoren begünstigen diese negative Entwicklung: Staatsferne, mangelnde Integration von Ausländern, rechtliche Freiräume für kriminelle Aktivitäten (Rotlichtmilieu, Drogenhandel, Hehlerei, Korruption, Kleinkriminalität) durch mangelnde Sanktionierung, mangelhafte Ausbildung und Ausstattung der Polizei, fehlende gesetzliche Handhabe, schwacher staatlicher Durchgriff («Kuscheljustiz»). Ein zusätzlicher Faktor ist der Kriminaltourismus, der durch unkontrollierte Grenzen entsteht.
Neu kommen die vermehrt untergetauchten Asylanträger (vgl. Artikel oben) hinzu. Diese sind offenbar mit dem Vorsatz eingereist, im Land unterzutauchen. Ihr tatsächlicher Verbleib im Land lässt die Vermutung aufkommen, dass sie sich illegal finanzieren. Bekanntgeworden sind bereits Fälle von Prostitution, Kleinkriminalität und Drogenhandel. Hier ist der Bund gefordert. Auf Gemeinde- und Kantonsebene kann eine verfehlte Migrationspolitik nicht gelöst werden.
In Basel scheinen in bestimmten Bezirken mehrere der obigen Faktoren zusammenzutreffen. So verteidigt sich auch der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr nach den Ereignissen vom 3. September: «Einmal mehr hat sich gezeigt, dass wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen dürfen. Von Präsenz und der Verfügbarkeit auf der Strasse über die Aus- und Weiterbildung der Leute [gemeint sind die Polizeibeamten] bis hin zur Ausrüstung.» Letztlich sei aber die Gesellschaft gefordert, solche Dinge nicht zu akzeptieren und Haltung zu zeigen, so forderte der Regierungsrat (vgl. «Basler Zeitung» vom 6. September).

Online-Petition der Polizei bittet um Unterstützung

Der Verband Schweizer Polizei-Beamter VSPB fordert die Bevölkerung zu Solidarität mit den Beamten auf. So bittet die dreisprachige Online-Petition des Tessiner Vereins Amici delle Forze di Polizia Svizzere AFPS unter www.art-285.ch um die Unterstützung für eine Verschärfung des Strafmasses bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB). «Nur wenn härtere Strafen drohen, werden es sich die Täter zweimal überlegen, ob sie Polizistinnen und Polizisten angreifen oder nicht», sagt Max Hoffmann, Generalsekretär des VSPB, in einer Medienmitteilung des Verbandes vom 15. Mai. Die Forderung nach Unterstützung der Polizeibeamten beinhaltet aber auch die volle Rückendeckung aus der Politik. Gefordert ist deshalb auch eine angemessene Migrationspolitik des Bundes.    •

Kambouri, Tania. Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin. Berlin 2015, ISBN 978-3-492-06024-0
Online-Petition: www.art-285.ch/il-testo-in-oggetto

Quelle: Medienmitteilungen des VSPB unter www.vspb.org/de/medien/aktuelle_medienmitteilung/