Das Gemeinwohl zuerst

Bundesrat: Und jetzt an die Arbeit!

von Suzette Sandoz, alt Nationalrätin, Pully

Die Würfel sind gefallen. Die Zeit der bissigen oder zufriedenen Kommentare ist vorbei. Der weltweite Wirtschaftskrieg tobt. Das Land braucht einen starken Bundesrat, das heisst einen, dessen Mitglieder ein wirkliches Kollegium bilden, und die politischen Parteien müssen damit aufhören, ihre Sitze an den Fingern abzuzählen und ihr Ego – oder das ihres Parteipräsidenten – vor das Allgemeininteresse zu stellen.
Die vier grossen Parteien des Landes sind in der Exekutive des Bundes vertreten, wo sie sechs von sieben Sitzen einnehmen. Das Konkordanzprinzip ist gewahrt. Die arithmetische Frage wird nie zur gänzlichen Zufriedenheit gelöst werden können, es sei denn, man ändert die Zahl der Sitze bei jeder Wahl, damit sie einfach teilbar ist, oder man wechselt bei jeder numerischen Veränderung der Parteienstärken Personen aus.
Der siebte Sitz verblieb einer Person übertragen, die sich nicht als unwürdig erwiesen hat, die seit Beginn der weltweiten Krise im Exekutivkollegium ist, und die noch immer Mitglied der grössten Schweizer Partei wäre, wenn die internen Streitigkeiten dieser Partei nicht zu ihrem Ausschluss geführt hätten. Das ist Geschichte. Ziehen wir einen Schlussstrich. Man erkennt die politische Grösse an ihrer Fähigkeit, sich über das Gekeife zu erheben. Der SVP bietet sich nun die Gelegenheit, sich des Vertrauens, das ihr sehr viele Bürger entgegengebracht haben, würdig zu erweisen. Es hiesse dieses Vertrauen verraten, wenn sie in die Opposition ginge und so das Gleichgewicht und die Stabilität des Landes aufs Spiel setzte in einer Zeit, in der diese beiden Eigenschaften lebenswichtig sind, um den Angriffen und der Eifersucht der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten in der Krise, um nicht zu sagen im Krieg, die Stirn bieten zu können.
Nun gilt es, in die Zukunft zu schauen, eine stürmische Zukunft, in der unser Land schon heute und auch noch weiter den Angriffen seiner Nachbarn ausgesetzt ist und sein wird, die durch die finanzielle und wirtschaftliche Krise, die sie weitgehend zu verantworten haben, kopflos geworden sind.
Da die Vereinigten Staaten aus anderen Gründen eine analoge Wirtschaftskrise durchmachen, kann man leider sehr wohl von einem weltweiten Wirtschaftskrieg sprechen. Zu diesem Krieg, der nicht militärisch ausgetragen wird, gehören zunächst Methoden psychologischer Einschüchterung, um finanzielle Vorteile zu erlangen. Und gerade auf dieser Ebene muss der Bundesrat – aber auch das Parlament – sehr standhaft und einig sein. Nie darf man einer wie auch immer gearteten Anschuldigung moralischer Art nachgeben, denn das ist der Punkt, wo man uns versucht zu «erwischen», wohlwissend, dass wir Muster der Tugendhaftigkeit sein möchten.
Wagen wir also zu sagen: Nein! Unser Steuersystem ist nicht empörend. Die Zuständigkeit der Kantone auf diesem Gebiet ist vollkommen legitim. Es ist dem Leben und den Bedürfnissen unserer Mitbürger angepasst, und es ist an euch Nachbarn, bei euch Massnahmen zu treffen, um eure Steuerlandschaft für eure Einwohner attraktiv zu machen.
Nein! Das Bankgeheimnis ist nicht skandalös. Es kann ein Schutz gegen die Raffgier inquisitorischer politischer Systeme sein. Wir werden dafür sorgen, es so einzurichten, dass es von Leuten mit wenig Skrupeln nicht auf missbräuchliche Art genutzt werden kann, aber tut dasselbe in euren Banken.
Nein! Die Finanzierung unserer politischen Parteien ist nicht beschämend undurchsichtig. Es ist ein fundamentaler Unterschied zwischen einem politischen System wie dem unseren, in dem die Parteien auf Bundesebene nur die Volkswahl der Parlamentsmitglieder finanzieren, was ihren Einfluss beträchtlich vermindert, und euren Wahlsystemen, in denen die Parteien die Volkswahl der Exekutivmitglieder finanzieren, die in kleiner Zahl die wahre Macht ausüben. Ihr müsst wissen, wer die Wahl eures Präsidenten oder eures Ministerpräsidenten bezahlt. Wir jedoch müssen nicht wissen, wer im einen oder anderen Kanton dieses oder jenes Mitglied des Parlamentes finanziell unterstützt.
Nein! Unsere halbdirekte Demokratie und unser Föderalismus dürfen nicht im Namen einer zentralistischen Vereinfachung verscherbelt werden, denn sie sind eine unerläss­liche Bedingung unseres inneren Friedens, und Europa kann kein Interesse daran haben, in seinem Schoss einen Unruheherd zu beherbergen.
Ja! Wir sind immer offen für Verhandlungen, für Diskussionen, für das Suchen gütlicher Lösungen, aber wenn wir sprechen, tun wird das, indem wir dem Gesprächspartner in die Augen schauen, nicht, indem wir uns als Sünder präsentieren.    •

Quelle: Le Temps vom 19.12.2011
(Übersetzung Zeit-Fragen)