Der «Europäische Stabilitäts-Mechanismus» (ESM) als Ermächtigungsgesetz zur Strangulierung der europäischen Staaten

Die «Europäische Freihandelsassoziation» (EFTA) wäre die notwendige und vernünftige Alternative

von Dr. phil. René Roca

Die «Europäische Freihandelsassoziation» (EFTA) wurde 1960 von sieben westeuropäischen Ländern, darunter die Schweiz, gegründet. Heute hat die EFTA noch vier Mitglieder, nämlich Island, Norwegen, die Schweiz sowie Liechtenstein. Eigentlich wollten die europäischen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg mit einer grossen Freihandelszone, aufbauend auf der «Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit» (OEEC) die wirtschaftliche Entwicklung auf ein nachhaltiges Fundament stellen. Die USA aber machten den europäischen Bestrebungen einen Strich durch die Rechnung. Sie sahen Europa auf dem geostrategischen Schachbrett als abhängige «Bauern» im Status eines Vasallen. Vor diesem Hintergrund baute der Franzose Robert Schumann mit US-amerikanischer Unterstützung – und mit einem mehr im Hintergrund agierenden Jean Monnet – parallel zur OEEC und später zur EFTA die heutige Europäische Union (EU) auf. Schon mit dem ersten Vertrag, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS oder Montanunion), standen die sechs Gründerstaaten auf einem falschen, nämlich supranationalen Fundament. Eine «Hohe Behörde», gebilligt und gesteuert von den USA, nahm den einzelnen Nationalstaaten entscheidende souveräne Rechte weg. Die EU ist heute ein «Staatenverbund», der mit verschiedenen Verträgen zusammengehalten wird. Zuletzt hat die EU-Elite mit dem Lissabon-Vertrag den Mitgliedsländern ohne Diskussion und Abstimmung der betroffenen Bürger eine Art «Verfassung» diktiert, die nun mit dem «Europäischen Stabilitäts-Mechanismus» (ESM) geändert werden soll. Damit ist dann der letzte Rest an Souveränität in Finanz- und Budgetfragen dahin. Die EU will so die Krise lösen, vertieft aber weiter nur Armut und Elend in einem unvorstellbaren Ausmass. Das viel gepriesene «Europäische Haus», von Anfang an auf Sand gebaut, wird mit dem ESM vollends einstürzen, da auch noch die letzten demokratischen und rechtsstaatlichen Pfeiler zerbröckeln.
Dabei nährte sich die OEEC vom Willen, Europa auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges durch die «Herrschaft des Rechts» wieder auf den demokratischen Weg zurückzuführen. Dies war aber nur möglich auf einem naturrechtlich begründeten Fundament und mit dem Ansatz, die soziale Marktwirtschaft auf dezentraler, föderaler Grundlage zu fördern. Aus solcher Bündelung der Kräfte floss der globale Wille, mit der Uno-Charta und der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte in Europa die totalitären Ideen endgültig hinter sich zu lassen.
Die EFTA versuchte diesen Weg, in Fortführung des Ansatzes der OEEC, weiter zu gehen. Sie war von Anfang an eine rein wirtschaftlich konzipierte Freihandelszone und verfolgte als wichtigstes Ziel die Beseitigung von Handelsbarrieren unter ihren Mitgliedstaaten, und zwar bar jeglicher Machtpolitik, die Zusammenarbeit und friedlichen Wiederaufbau ins Zentrum rückend.
Im Leitungsgremium, dem EFTA-Rat mit Hauptsitz in Genf, sind bis heute alle Mitgliedstaaten gleichberechtigt mit einer Stimme vertreten; Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit, das heisst, es wird solange diskutiert, bis eine gute Lösung für alle auf dem Tisch liegt. Dieses Vorgehen bedingt, sich in andere Positionen einzudenken und die Fähigkeit zu entwickeln, faire Kompromisse einzugehen. Die EFTA-Konvention beinhaltet nicht die Schaffung von supranationalen Instanzen oder Befugnissen. Dementsprechend ist der institutionelle Aufbau der EFTA im Vergleich zur EU sehr einfach und verursacht keine grossen Kosten.
Der EFTA-Rat und die EFTA-Mitgliedsländer verfolgen ausdrücklich nur wirtschaftspolitische Ziele, ohne Preisgabe ihrer nationalen Souveränität. Deshalb konnten und können sie auch darauf verzichten, einzelstaatliche Kompetenzen auf gemeinsame Organe zu übertragen. Die EFTA-Länder vereinbarten etappenweise den Abbau ihrer Zölle auf Industriewaren. Sie schlossen Agrarprodukte ausdrücklich von der Liberalisierung des Warenverkehrs aus. Eine gemeinsame Agrarpolitik hätte der Grundstruktur einer lockeren Assoziation widersprochen. Der bisherige Weg der EFTA war mit diesen Grundprinzipien sehr erfolgreich, ohne Anspruch sich wie die EU zu einem politischen Gebilde gemäss der «Methode Monnet» entwickeln zu müssen.
Die EFTA existiert noch und muss nun einzelne EU-Staaten überzeugen, ihr beizutreten, um die grosse europäische Freihandelszone im 21. Jahrhundert doch noch zu verwirklichen. Die EFTA könnte – zusammen mit dem Europarat – die Grundlage für einen neuen europäischen Gesellschaftsvertrag sein. Die EFTA würde so – gerade in der gegenwärtigen Sozial- und Wirtschaftskrise – zu einer Hoffnung für die europäischen Völker, in einem unabhängigen Eu­ropa in Frieden und Freiheit zusammenleben zu können.    •