Uno-Menschenrechtsexperte schlägt Alarm wegen des Hungerstreiks palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen

Pressemitteilung des Uno-Menschenrechtsrates vom 2. Mai 2012

Der Uno-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den seit 1967 Besetzten Palästinensischen Gebieten, Richard Falk*, sagte am Montag, er sei entsetzt über die «anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in israelischen Gefängnissen» während einer massiven Welle von Hungerstreiks palästinensischer Gefangener.
In einem aussergewöhnlichen Akt kollektiven gewaltlosen Widerstandes gegen die entwürdigenden Bedingungen in den seit langem von Israel Besetzten Palästinensergebieten begannen am 17. April 2012, dem Tag der palästinensischen Gefangenen, mehr als 1000 palästinensische Gefangene einen unbefristeten Hungerstreik. Mit diesem Hungerstreik protestieren sie gegen ungerechte Verhaftungsmassnahmen, willkürliche Festnahmen, [die sogenannte Verwaltungshaft, bei der Verdächtige ohne Anklage allein auf Grund geheimer Ermittlungen in Haft genommen werden können, die jeweils um sechs Monate verlängert werden kann] und schlechte Haftbedingungen. Gefängnisbehörden sollen Strafmassnahmen gegen Hungerstreikende ergriffen haben, unter anderem das Verweigern von Familien- oder Rechtsanwaltsbesuchen, Beschlagnahmung persönlichen Eigentums und Einzelhaft.
«Ich bin entsetzt über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in israelischen Gefängnissen, und ich fordere die Regierung Israels auf, die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen allen palästinensischen Gefangenen gegenüber zu respektieren», sagte Falk. «Israel muss die Gefangenen, die sich im Hungerstreik befinden, gemäss internationalen Standards behandeln, dazu gehört auch, den Häftlingen Besuch von ihren Familienmitgliedern zu bewilligen.»
Falk hielt fest, dass seit dem Krieg von 1967 ungefähr 750 000 Palästinenser, darunter 23 000 Frauen und 25 000 Kinder, eine Haft in israelischen Gefängnissen durchgemacht haben. Das entspricht etwa 20 Prozent der gesamten palästinensischen Bevölkerung in den Besetzten Palästinensischen Gebieten oder 40 Prozent der gesamten männlichen Bevölkerung der Besetzten Palästinensergebiete.
«Israels breite Anwendung der Verwaltungshaft ist wider alle internationalen Standards eines fairen Verfahrens», sagte Falk. «Häftlinge müssen die Haftbefehle einer Verwaltungshaft wirksam anfechten können, und dazu gehört auch, dass den Anwälten die Beweismittel, auf Grund derer der Befehl erlassen wurde, voll zugänglich sind.» Der Sonderberichterstatter hielt fest, dass Israel derzeit rund 300 Palästinenser in Verwaltungshaft hält.
Falk forderte die internationale Gemeinschaft auf sicherzustellen, dass Israel bei der Behandlung seiner palästinensischen Gefangenen die internationale Menschenrechtsgesetzgebung und Menschenrechtsnormen einhält.    •

*    Der Menschenrechtsrat ernannte Richard Falk 2008 zum fünften Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den seit 1967 Besetzten Palästinensischen Gebieten. Das Mandat wurde 1993 von der Uno-Menschenrechtskommission geschaffen.

Quelle: Büro des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte, Genf, 2. Mai 2012. http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=12102&LangID=E
(Übersetzung Zeit-Fragen)

zf. Mit jedem Unsinn werden wir im Westen tagein, tagaus berieselt und «be-spint», von den Hungerstreiks palästinensischer Gefangener in Israel erfahren wir erst zwei Wochen später. Die «International Herald Tribune» gibt am 3. Mai folgende Zahlen an:

1. «Gefangene spielen jedoch eine wesentliche emotionale und politische Rolle in der palästinensischen Nationalbewegung [Palestinian national movement]. Nach Meinung von Experten ist praktisch jede Familie von Inhaftierungen betroffen, und es gibt eine tiefe Verbundenheit mit Menschen, von denen angenommen wird, dass sie für die Rechte der grösseren Gemeinschaft leiden. Die Gefangenen sind bestens organisiert, und Analysten sehen den gewaltlosen Protest als aussichtsreichsten Weg an, um voranzukommen, und den Hungerstreik als möglichen Katalysator.»

2. «Mindestens 1500 der 4700 palästinensischen Gefangenen von Israel weigern sich seit dem 17. April, zu essen oder zu trinken, einige bereits 65 Tage lang. Ihre Namen und Gesichter und die Einzelheiten ihrer Festnahmen sind auf Protestzelte in Dörfern in der ganzen West Bank gepflastert. Ihr Kampf ist Inhalt von Liedern, die bei einer von Woche zu Woche zunehmend wachsenden Zahl kleiner Demonstrationen gesungen werden.»
Quelle: International Herald Tribune, 3. Mai 2012
(Übersetzung Zeit-Fragen)